Süddeutsche Zeitung

Brexit:Britischer Finanzminister sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf

  • Der britische Finanzminister Osborne versichert, dass der Haushalt auch nach dem Brexit-Votum nicht aus dem Ruder laufen wird.
  • Die Regierung habe "Maßnahmen" vorbereitet, um mit Marktschwankungen fertig zu werden, sagte Osborne. Allerdings sei für konkrete Entscheidungen Zeit bis zum Herbst, wenn ein neuer Premier gewählt sei.
  • Brexit-Befürworter Boris Johnson beschwichtigte seine Landsleute in einer Zeitungskolumne: Die negativen Folgen eines EU-Austritts würden stark übertrieben.

Der britische Finanzminister George Osborne rechnet nach dem Brexit-Votum mit anhaltenden Turbulenzen an den Finanzmärkten. Sein Land könne die schwierige Herausforderung aber meistern, sagte Osborne am Montag. "Unsere Wirtschaft ist so stark wie nötig, um sich der Herausforderung zu stellen, die auf unser Land jetzt zukommt", erklärte der Minister in seiner ersten Rede seit dem Brexit-Votum. Die britische Wirtschaft sei "hochgradig wettbewerbsfähig und offen für Investitionen".

Weiter versprach Osborne, dass die Regierung "Maßnahmen" vorbereitet habe, um mit den zu rechnenden wirtschaftlichen Folgen des Brexits und den Auswirkungen auf die öffentlichen Ausgaben umzugehen. Der Finanzminister machte allerdings auch deutlich, dass er nichts von übereilten Aktionen hält. Es sei "absolut vernünftig, zu warten, bis wir einen neuen Premier haben, bevor wir uns damit befassen".

Nun gehe es darum, sich mit den EU-Ländern auf ein möglichst vorteilhaftes Handelsabkommen zu einigen. Er wolle dabei eine aktive Rolle spielen, sagte Osborne. Er räumte jedoch ein, dass die kommenden Tage nicht einfach würden.

Brexit-Befürworter Johnson übt sich in Beschwichtigungsformeln

Brexit-Befürworter Boris Johnson zeigt sich zuversichtlicher: Auch nach dem Votum für einen Austritt aus der EU werde Großbritannien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. "Es wird weiterhin freien Handel und Zugang zum Binnenmarkt geben", schrieb Johnson in einem Beitrag für die britische Zeitung Daily Telegraph. Briten würden weiterhin in der Lage sein, in der EU zu reisen, zu arbeiten, Häuser zu kaufen und sich niederzulassen.

Zudem bestehe keine große Eile für das Vereinigte Königreich, seinen Austritt aus der Europäischen Union zu erklären. Die negativen Folgen eines Austritts aus der EU würden weit übertrieben, schrieb Johnson. "Die Wirtschaft ist in guten Händen", sprach er dem britischen Premier David Cameron und Finanzminister George Osborne ein Lob aus.

Die britische Währung Pfund war am Freitag nach Bekanntwerden der ersten Abstimmungsergebnisse innerhalb weniger Stunden eingebrochen und zeitweise auf den tiefsten Stand seit 31 Jahren zurückgefallen. Am Montag verlor das Pfund Sterling erneut: Es gab um mehr als zwei Prozent auf 1,3350 Dollar nach.

Osborne warnt vor Steuererhöhung

Finanzminister Osborne hatte bereits vor dem Brexit-Votum gewarnt, dass ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union die Briten teuer zu stehen kommen könnte. Nach dem Ausscheiden der Briten aus der EU müssten unter anderem die Steuern angehoben werden, sagte Osborne. Die Einkommenssteuer dürfte demnach um zwei bis drei Prozentpunkte erhöht werden. Auch die Steuern auf Erbschaften, Alkohol und die Benzin würden steigen.

Gleichzeitig müssten Osborne zufolge die Ausgaben für den Gesundheits-, Bildungs- und Rüstungssektor um voraussichtlich zwei Prozent zurückgefahren werden. Das dürfte auch für die Pensionen gelten. Osborne bezog sich dabei auf Berechnungen des unabhängigen Instituts für Finanzstudien IFS.

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