Bankgeheimnis:Schweiz lässt Staatsvertrag mit den USA platzen
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Der Abschied vom Bankgeheimnis fällt schwer: Das Schweizer Parlament blockiert den Staatsvertrag mit den USA, wonach die Großbank UBS US-Steuerhinterzieher nennen muss.
Ein Schritt vor, ein Schritt zurück. Der Abschied vom Bankgeheimnis wird für die Schweiz zu einem schweren Gang. Denn das formale Ende des Steuerstreits zwischen der Schweizer Großbank UBS und den US-Behörden zieht sich weiter hin: Die Abgeordneten im Berner Nationalrat, dem Unterhaus, lehnten eine im vergangenen August geschlossene außergerichtliche Vereinbarung mit den USA mit 104 zu 76 Stimmen ab. Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten, dass der Vertrag, sollte er dennoch verabschiedet werden, einem nicht-bindenden Referendum unterworfen wird.
Der Vergleich vom August 2009 verpflichtet die UBS, die Namen und Bankunterlagen von 4450 Kunden aus den USA aushändigen, die im Verdacht stehen, über Jahre hinweg mit Hilfe der Schweizer Großbank Steuern hinterzogen zu haben. Im Gegenzug verzichteten die USA auf eine Zivilklage gegen die UBS. Laut einem Gerichtsbeschluss vom Januar muss das Parlament dem Staatsvertrag zustimmen.
Rechtspopulisten und Sozialdemokraten stellen Bedingungen
Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) als größte Fraktion im Parlament sowie die Sozialdemokratische Partei (SP) hatten ihre Zustimmung zu dem Staatsvertrag an Bedingungen geknüpft. Die SVP wollte sicherstellen, dass das Parlament keine Boni-Steuern in der Bankenbranche erlässt, die SP dagegen forderte Steuern auf Boni und Einkünfte von mehr als einer Million Franken (720 Millionen Euro).
Nach dem Nein des Unterhauses geht der Vertrag an den Ständerat, die zweite Parlamentskammer, zurück, der ihn bereits in der vergangenen Woche verabschiedet hatte. Beide Kammern müssen nun nach einem Kompromiss suchen. Die Zeit drängt, am 18. Juni endet die laufende Sitzungsperiode des Parlaments. Ein endgültiges Aus für den Staatsvertrag könnte die Beziehungen der Schweiz mit den USA belasten. Der UBS droht eine neue Klage.