Bahn: Erste Dividendenzahlung:"Stuttgart 21" verdirbt Feierlaune
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Die Bahn schüttet ihre erste Dividende aus. Doch Freude stellt sich schwerlich ein - kaum reden die Beteiligten über die Mittelverwendung, landen sie beim leidigen Hauptbahnhof in Stuttgart.
Nicht einmal grundsätzlich positive Nachrichten können bei der Bahn derzeit vom Thema "Stuttgart 21" ablenken. So schüttet die Deutsche Bahn AG in diesem Jahr zwar erstmals eine Dividende aus, doch kaum geht es um die Verwendung dieser Gelder, steht schon wieder das leidige Thema um die weitere Planung für den Stuttgarter Hauptbahnhof im Raum.
Doch der Reihe nach: Aus dem Gewinn 2010 von 1,06 Milliarden Euro fließt die Hälfte, 500 Millionen Euro, an den Alleineigentümer, den Bund. Das beschloss die Hauptversammlung der Gesellschaft am Dienstag in Berlin. Als Vertreter des Bundes fasste Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Beschluss allein.
Wie bereits Mitte März mitgeteilt, soll die Dividende 2012 bis 2014 auf je 525 Millionen Euro erhöht werden. Das Geld soll aber wieder zurückfließen, so dass die Bahn nach Ramsauers Angaben in den Jahren 2012 bis 2015 insgesamt zusätzlich etwa eine Milliarde Euro für Investitionen ins Schienennetz erhält.
"Wir können damit eine Reihe von Schienenprojekten neu beginnen, die ansonsten möglicherweise weiter hätten geschoben werden müssen", sagte der Minister. Als Beispiele nannte der CSU-Politiker die Anbindung des Tiefseehafens Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, den Ausbau der Strecke Karlsruhe-Basel sowie den Neubau der Schnellbahnlinie Wendlingen-Ulm.
Ramsauer betonte, dass es bei letzterem Projekt keinen Meinungsunterschied zur Bahn gebe, die die Strecke Wendlingen-Ulm nur in Kombination mit dem Projekt Stuttgart 21 bauen will, das einen unterirdischen Durchgangsbahnhof vorsieht.
"Bedarfsplanmaßnahme mit eigenen Gesetzmäßigkeiten"
Denn "im Prinzip" könne Wendlingen-Ulm auch ohne Stuttgart 21 gebaut werden, sagte Ramsauer, denn es handele sich bei dem Streckenprojekt "um eine Bedarfsplanmaßnahme", die ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten unterliege. Voraussetzung sei, dass das Land Baden-Württemberg zu seiner Zusage stehe, das Projekt mit knapp einer Milliarde Euro mitzufinanzieren.
Was das genau heißt, brachte Grube deutlicher zum Ausdruck: Die Strecke Wendlingen-Ulm habe nur zusammen mit Stuttgart 21 Sinn. "Das eine bedingt das andere", sagte Grube. Den Gegenvorschlag "K 21" mit Fortbestand des Kopfbahnhofes in Stuttgart hält Grube nicht für realisierbar. "Da müssten sie durch das Neckartal", vom Hauptbahnhof müssten vier zusätzliche Gleise nach Bad Cannstatt gelegt werden. Es gebe genügend Hinweise, dass dafür kein Planfeststellungsbeschluss zu erhalten sei. "Das ist einfach dort nicht möglich", sagte Grube.