Süddeutsche Zeitung

Bafin:Verbockt und verzockt

Der Personalrat der Finanzaufsicht fordert einen finanziellen Ausgleich dafür, dass die Mitarbeiter künftig nicht mehr spekulieren sollen.

Von Markus Zydra

Es gibt in Deutschland kaum eine Behörde, die in den vergangenen Monaten mehr Spott über sich ergehen lassen musste als die Bafin. Die deutsche Finanzaufsicht hat im Wirecard-Bilanzskandal eklatant versagt, zum einen weil sie Warnungen vor dem Milliarden-Betrug zu lange ignorierte, zum anderen weil sie ihren Aufsichtspflichten nicht energisch genug nachkam. Behördenchef Felix Hufeld musste schließlich gehen, nachdem auch noch bekannt wurde, dass Bafin-Mitarbeiter in ihrer Freizeit - völlig legal übrigens - mit Wirecard-Aktien gezockt hatten. Die Behörde zeigte im Januar 2021 einen Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Insiderhandel an. Die Regeln für diese internen Finanzgeschäfte sind danach verschärft worden.

Doch nicht alle in der Behörde möchten sich mit dem Zockerverbot abfinden. So forderte der Vorsitzende des Bafin-Personalrats, Andreas Wolter, in einem Schreiben an Finanzstaatssekretär Jörg Kukies für alle betroffenen Mitarbeiter "eine angemessene, finanzielle Kompensation" für die "erheblichen Einschränkungen beim Vermögensaufbau und der Altersvorsorge", berichtet das Handelsblatt. Über diese Forderung darf man sich wundern, denn die Pensionen deutscher Beamter gelten allgemein als auskömmlich. Klar, sie bekommen weniger Geld als bei europäischen Behörden. Aber auch für den deutschen Aufseher gilt: Augen auf bei der Berufswahl.

Nun gibt es bei der Bafin sicher Mitarbeiter, die einen guten Job machen, wie es auf Neudeutsch heißt, und die trotzdem nicht auf die Idee kämen, gerade jetzt Forderungen nach einer "Kompensation" zu stellen. Doch der Personalrat meint offensichtlich, man habe es verdient. Dazu sollte man folgendes wissen: Der Grünen-Politiker Sven Giegold rief nach der Wirecard-Pleite öffentlich dazu auf, alle Skandale zu melden, die die Bafin nicht aufgedeckt habe. "Die schauderhafte Liste", wie Giegold twitterte, wuchs auf 71 Fälle, darunter die Banken IKB, WestLB und HRE, deren Nennung bei vielen Menschen bis heute gleichermaßen Wut und Kopfschütteln auslösen. Kurzum: Die Tätigkeitsnachweise der Bafin in ihrem fast 20-jährigen Bestehen sind kein gutes Argument für Privilegien.

Für die gibt es auch keinen Anlass. Bafin-Mitarbeitern ist zum einen der Handel mit Finanzderivaten verboten und zum anderen das Geschäft mit Wertpapieren von Unternehmen, die von der Behörde beaufsichtigt werden. Das sind vernünftige Beschränkungen für ein Arbeitsumfeld, in dem es viel Insiderwissen zu Finanzinstituten gibt. Diese Vorschriften sind für Aufsichtsbehörden international Usus. Außerdem darf die Bafin immer noch Ausnahmen genehmigen, wenn sie keinen Interessenkonflikt sieht. Gemotzt wird trotzdem: "Wir erachten den aktuellen Regelungszustand innerhalb der Bafin als unbefriedigend und verfassungsrechtlich bedenklich", heißt es in dem Schreiben des Personalrats. Bei vielen Bafin-Mitarbeitern habe sich der Eindruck manifestiert, "dass die Verbote eine Abstrafung für den Wirecard-Skandal sein sollen". Ja, kann man nicht ausschließen.

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