Süddeutsche Zeitung

Kartellrecht:US-Handelsaufsicht verklagt Amazon

Der Konzern nutze seine Monopolstellung aus und diktiere Händlern unfaire Konditionen, argumentiert die FTC. Das Nachsehen hätten Konkurrenten und Kunden.

Von Max Muth

Jahrelang hat die US-Handelsaufsicht recherchiert, geprüft und interviewt, nun ist es so weit. Die Behörde, die in den USA sowohl für Kartellrecht als auch für Konsumentenschutz zuständig ist, verklagt Amazon wegen der Bedingungen, die der Konzern Händlern auf seinem Online-Marktplatz stellt. In der Anklage, die an diesem Dienstag bei einem Bundesgericht in Seattle eingereicht worden ist, beschuldigen die Federal Trade Commission (FTC) und 17 US-Bundesstaaten Amazon unfairer Praktiken, die Wettbewerber kleinhalten sollen.

Die Vorwürfe drehen sich im Kern um die Handelsplattform für Dritte, den sogenannten "Marketplace". Über diesen verkaufen Händler ihre Ware auf der Amazon-Webseite - und zahlen dafür eine Kommission. Daneben bietet Amazon eine Reihe weiterer Services, von der Lagerung der Ware bis zum Versand. Mehr als die Hälfte der Verkäufe auf der Webseite sind heute solche Geschäfte mit Dritten.

Die FTC wirft Amazon nun eine Reihe unfairer Praktiken vor, die dazu führen würden, dass Händler kaum eine Wahl hätten, als die Extra-Angebote zu nutzen. So landen laut FTC Produkte weiter oben in den Suchergebnissen, wenn die Händler auch Amazons Logistikangebote verwenden. Eine weitere kartellrechtlich fragwürdige Regel sei, dass Amazon Händlern verbiete, andernorts niedrigere Preise anzubieten als bei Amazon. Dies schade vor allem Kunden.

Ein Amazon-Anwalt erklärte, dass die Klage der FTC falsch sei und den Verbrauchern schaden dürfte, da sie zu höheren Preisen und langsameren Lieferungen führen würde.

Amazon hält die FTC-Chefin für befangen

FTC-Chefin Lina Khan kritisierte den Onlinehändler in einer Pressekonferenz scharf: "Amazon ist ein Monopolist, der seine Stellung in einer Weise ausnutzt, die Konsumenten und Händler mehr für schlechteren Service zahlen lässt." Khan, die 2021 von US-Präsident Joe Biden in die FTC geholt wurde, ist schon lange als Amazon-Kritikerin bekannt. In ihrem Jurastudium schrieb sie, dass das seinerzeit geltende Kartellrecht kaum dazu geeignet sei, Riesen wie Amazon zu zähmen. Nun versucht Khan es dennoch.

Der Konzern hatte wegen dieser akademischen Arbeiten und anderer Äußerungen Khans vergeblich versucht, die FTC-Chefin in seinem Fall für befangen erklären zu lassen.

Die Klage ist nicht das einzige Verfahren der Aufsichtsbehörde gegen Amazon in diesem Jahr, aber bei weitem das Wichtigste. Im Mai verklagte die FTC das Unternehmen, weil es Daten von Minderjährigen, die durch Alexa-Lautsprecher und digitale Türkameras der Marke Ring gesammelt worden waren, nicht gelöscht habe. In einem weiteren Verfahren warf die FTC Amazon vor, Kunden beim Verkauf von Prime-Mitgliedschaften auszutricksen und es ihnen extrem schwer zu machen, diese zu kündigen. Auch die geplante Übernahme des Staubsaugerroboter-Herstellers iRobot (Roomba) durch Amazon für etwa 1,7 Milliarden Dollar wird derzeit von der FTC und EU-Kartellbehörden geprüft.

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