Süddeutsche Zeitung

Abgas-Affäre:Investoren verklagen VW auf mehr als drei Milliarden Euro Schadenersatz

  • Neuer Ärger für VW: 278 Aktionäre, die vom Tübinger Anwalt Andreas Tilp vertreten werden, verklagen den Autokonzern auf mehr als drei Milliarden Euro Schadenersatz. Weitere Klagen könnten folgen.
  • Die Anleger fordern einen Ausgleich für die hohen Kursverluste durch den Abgas-Skandal. Unter ihnen sind einige mächtige Unternehmen.
  • Tilp verlangt Schadenersatz für alle Mandanten, die ab Mitte 2008 VW-Papiere erworben hatten - so erklärt sich die hohe Forderung.

Von Thomas Fromm und Klaus Ott

Die Klageschrift, die an diesem Montag beim Landgericht Braunschweig eingereicht wurde, war mit 200 Seiten nicht besonders dick. Aber die dazugehörigen Anlagen waren zu viel für den üblichen Weg per Post oder Fax - die ließ der Tübinger Anwalt Andreas Tilp lieber von einem Taxifahrer die knapp 550 Kilometer nach Norden bringen. Auf die fast 1200 Euro, die eine solche Strecke normalerweise kostet, kommt es in diesem Fall auch nicht mehr an.

278 Aktionäre von Volkswagen verklagen den deutschen Autokonzern auf 3,255 Milliarden Euro Schadenersatz in der Abgasaffäre um manipulierte Schadstoff-Werte bei weltweit mehr als elf Millionen Diesel-Fahrzeugen. Die Anteilseigner fordern einen Ausgleich für die hohen Kursverluste, die sie mit ihren VW-Papieren erlitten haben. Über ein Konsortium mehrerer Gesellschaften, das die Prozesskosten finanziert, plant Tilp noch zeitig vor einer drohenden Verjährung im September 2016 weitere Klagen für mehr als 20 Investoren, die dann noch einmal deutlich mehr als eine Milliarde Euro haben wollten. Die Aktionäre werfen Volkswagen vor, nicht nur die Auto-Kunden mit den angeblich sauberen Diesel-Fahrzeugen viele Jahre lang getäuscht und betrogen zu haben, sondern auch die Anleger.

Viele Gegner, große Gegner

Es handelt sich hierbei um die ersten Milliarden-Verfahren in Deutschland gegen den in Wolfsburg ansässigen Autokonzern, für den das Landgericht Braunschweig zuständig ist. Die Kläger sind keine kleinen Anleger, sondern große Gesellschaften, die über die entsprechenden Mittel für einen langen Streit bei Gericht verfügen. Zu ihnen zählen beispielsweise eine Tochter des Versicherungskonzerns Allianz; die Deka, eine Tochter der Sparkassen, und weitere deutsche Kapitalanlagefonds. Außerdem Calpers, der größte US-Pensionsfonds, und weitere finanzstarke Unternehmen von Europa bis Australien, von Kanada bis Japan.

So viele Gegner, so große Gegner, das macht die Klage für Volkswagen besonders gefährlich.

Erste Attacken beim Landgericht Braunschweig hat der Wolfsburger Autokonzern kürzlich mit einer mehr als 100-seitigen Erwiderung abzuwehren versucht. Doch jetzt geht es erst richtig los. Wahrscheinlich wird der Streit am Ende in einem Musterprozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig ausgefochten. Beide Seiten, Volkswagen und die Kläger, wollen das so. Vor dem OLG wird dann die ganze Geschichte der Abgasaffäre aufgerollt werden, beginnend mit der Programmierung der Manipulations-Software in den USA; vermutlich ab November 2006.

Volkswagen hatte damals mit der Motor-Baureihe EA 189 eine Diesel-Offensive in Übersee gestartet und seine Fahrzeuge als besonders umweltfreundlich angepriesen. Erst im vergangenen Jahr flogen die Manipulationen auf. Am 18. September 2015 enthüllte die US-Umweltbehörde EPA die Gesetzesverstöße.

Der Vorstand habe versagt, sagt der Kläger-Anwalt

Mit der Öko-Offensive habe VW nicht nur Autokunden, sondern auch Anleger angelockt, sagt Kläger-Anwalt Tilp. Der Tübinger Jurist hat schon mehrere große Verfahren dieser Art geführt. Ob gegen die Deutsche Telekom oder gegen die Hypo Real Estate (HRE), die sich in der Finanzkrise als eine von Deutschlands größten Zocker-Banken erwies. Nach der Telekom und der HRE ist nun VW dran.

Es geht um eine Software, die dafür sorgte, dass die Diesel-Fahrzeuge erkannten, ob sie auf dem Prüfstand der Behörden getestet wurden oder ob sie auf der Straße fuhren. Beim Test wurden die für Mensch und Natur schädlichen Stickoxide herausgefiltert, beim Betrieb auf der Straße sparte sich VW diese aufwendige und teure Prozedur.

Volkswagen behauptet, eine kleine Gruppe von Technikern habe, mit wenig Aufwand und ziemlich kostengünstig, die Software entsprechend programmiert, "unbemerkt" von Vorgesetzten. Keine der strengen Kontrollmaßnahmen im Konzern habe das verhindern können. Der Vorstand habe erst im Sommer 2015 davon erfahren, nachdem die US-Umweltbehörde EPA misstrauisch geworden war. Die Kläger auf Schadenersatz betrachten das als eine Ausrede.

Der Autokonzern soll die Zeche zahlen

Wer seine Diesel-Fahrzeuge trotz lange Zeit ungelöster technischer Probleme plötzlich als besonders ökologisch verkaufe, wer eine Lösung "wie ein Kaninchen aus dem Hut" hervorzaubere, der müsse eben auch besonders streng prüfen, wie das gemacht wurde. Das habe VW nicht getan, insofern habe der Vorstand versagt und die Aktionäre getäuscht, sagt Kläger-Anwalt Tilp. "Organisation-Verschulden" nennt sich das unter Juristen. Tilp verlangt Schadenersatz für alle Mandanten, die von Mitte 2008 an VW-Papiere erworben hatten. So erklärt sich die hohe Forderung von mehr als drei Milliarden Euro.

Am 6. Juni 2008 hatte die kalifornische Umweltbehörde CARB ein Abgas-System des VW-Sportwagens Jetta genehmigt. Die Volkswagen-Gruppe hatte zuvor in einem Zulassungsantrag nach "bestem Wissen und Gewissen" versichert, dass die Fahrzeuge nichts enthielten, was zu einem "übermäßigen Risiko für die öffentliche Gesundheit oder das Gemeinwohl" führten. Auch keine verbotene Einrichtung ("Defeat Device"), mit der die Schadstoffreinigung im Straßenverkehr abgeschaltet werde. Genau das war aber der Fall, wie VW erst Jahre später nach vielen Tests der US-Behörden zugab.

Jetzt soll der Autokonzern die Zeche zahlen. Anwalt Andreas Tilp wird wohl noch ein paar mehr Taxis zum Landgericht nach Braunschweig schicken.

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Quelle:
SZ vom 15.03.2016/jps
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