G20: Innenminister zu G20-Gipfel: „Gewalt im Keim ersticken“

Berlin (dpa) - Beim G20-Gipfel in Hamburg befürchtet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Ausschreitungen militanter Gegendemonstranten. Sorgen bereiteten den Behörden linke Gruppen, die mit Gewalt den Ablauf stören wollten und auch bereit seien, schwere Straftaten zu begehen.

Berlin (dpa) - Beim G20-Gipfel in Hamburg befürchtet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Ausschreitungen militanter Gegendemonstranten. Sorgen bereiteten den Behörden linke Gruppen, die mit Gewalt den Ablauf stören wollten und auch bereit seien, schwere Straftaten zu begehen.

„Ich schätze das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Protest sei in einer Demokratie eine willkommene Selbstverständlichkeit. „Aber die Versammlungsfreiheit gilt nur für friedliche Demonstrationen, und wir haben ein Vermummungsverbot“, sagte er. „Ich fordere alle Demonstranten auf, dort friedlich zu bleiben. Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden.“

Heute starten die Gegner der G20-Politik mit der ersten Großdemonstration in Hamburg in einen Protestmarathon. Zu dem „familienfreundlichen Protesttag“ unter dem Motto „Protestwelle“ erwarten die Organisatoren nach eigenen Angaben Zehntausende Teilnehmer. Dem Veranstalterbündnis gehören Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen an, darunter Greenpeace, BUND, DGB Nord und der Verein Mehr Demokratie. Ihnen gemein ist, dass sie nicht gegen das Treffen der G20 am 7. und 8. Juli an sich sind, wohl aber gegen deren Politik.

Insgesamt sind bis zum Abschluss des Gipfels rund 30 Demonstrationen angekündigt