Pandora Projekt
Was Sie über die Pandora Papers wissen müssen
Von Frederik Obermaier
Was sind die Pandora Papers?
Es handelt sich um interne Informationen von 14 Finanzdienstleistern oder Kanzleien - Unternehmen also, die ihren Kunden beim Gründen und Verwalten von Briefkastenfirmen, Trusts oder Stiftungen in Steueroasen helfen. Die Daten reichen zurück bis in die 1970er-Jahre. Die aktuellsten Dokumente stammen aus dem Jahr 2021.
Die 11,9 Millionen Dokumente geben Aufschluss über das Finanzgebaren von Tausenden Privatpersonen, Geschäftsleuten und Politikern weltweit, darunter 35 derzeitige und frühere Staats- und Regierungschefs. So hat der tschechische Premierminister Andrej Babiš den Unterlagen zufolge über eine Reihe von Briefkastenfirmen unter anderem ein französisches Château gekauft – offenbar ohne dies wie vorgeschrieben in seiner Heimat offenzulegen. Babiš ließ mehrere Anfragen dazu unbeantwortet. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte mit SZ Plus.)
Der jordanische König Abdullah II. kaufte derweil laut den vorliegenden Dokumenten über mehrere Briefkastenfirmen Immobilien in Großbritannien und den USA. Dies sei unter anderem aus Gründen der Anonymität und zum Schutz seiner Familie geschehen, ließ der Monarch mitteilen. Mit etlichen Firmen und Immobilien habe er außerdem gar nichts zu tun – welche dies seien, erläuterten seine Anwälte nicht. (Hier die Geschichte lesen.)
Auch Mitglieder der Familie des aserbaidschanischen Autokraten Ilham Aliyew tauchen in den Pandora Papers auf. Sie und Vertraute der Familie haben demnach über Briefkastenfirmen allein in London Immobilien für mehr als 550 Millionen Euro erworben. Viele der Gebäude wurden bereits weiterverkauft. Die Aliyew-Familie wollte sich nicht dazu äußern.
Die Pandora Papers zeigen, dass ausgerechnet viele Politiker, die sich mit Maßnahmen im Kampf gegen Steueroasen, Geldwäsche und Finanzkriminalität befasst haben, selbst Geld in Briefkastenfirmen und Trusts angelegt haben. Der frühere libanesische Außenminister Marwan Kheireddine etwa kritisierte 2019, dass die Regierung gegen Steuerhinterziehung klarer vorgehen müsse - und taucht derweil im selben Jahr in den Dokumenten als Eigentümer einer Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln auf.
Woher kommen die Daten?
Die Daten wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) in Washington zugespielt. Das ICIJ macht aus Quellenschutzgründen keine Angaben zur Herkunft der Unterlagen. In vielen Ländern ist die Weitergabe interner Firmendokumente strafbar, Gesetze zum Schutz von Whistleblowern gibt es in Steueroasen in der Regel nicht.
Wie wurden die Pandora Papers ausgewertet?
Die Pandora Papers bestehen aus Dutzenden verschiedenen Dateiformaten: E-Mails, PDFs, Textdokumenten, Tabellen, Bildern und Audiodateien.
Das ICIJ hat die Daten durchsuchbar gemacht und allen an der Recherche beteiligten Partnern auf einer eigens programmierten Rechercheplattform zur Verfügung gestellt. So konnten alle weltweit beteiligten Journalisten rund um die Uhr mit dem Material arbeiten. Recherchefunde wurden verschlüsselt ausgetauscht. Alle Personen und Firmen, gegen die in den Veröffentlichungen ein Vorwurf erhoben wird, bekamen mehrere Tage vor Veröffentlichung die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Sind alle Personen, die in den Pandora Papers auftauchen, kriminell?
Nein. Vieles, was die Unterlagen belegen, ist legal. Wenn der Eigentümer einer Briefkastenfirma diese den Behörden seines Heimatstaats offenlegt und die Gewinne versteuert, hat er - zumindest steuerrechtlich - in der Regel kein Problem. Ob Geld, das über Offshore-Firmen oder Trusts transferiert wurde, aus Straftaten stammt und auf diese Weise „gewaschen“ werden sollte, ließ sich in vielen Fällen nicht klären.
Was ist so schlimm an Steueroasen?
Steueroasen werben mit Geheimhaltung und niedrigen bis gar keinen Steuern. Sie erlauben die Gründung von Firmen, deren wahrer Eigentümer öffentlich nicht eingesehen werden kann. In der Regel haben die Unternehmen an ihrem offiziellen Sitz keine echten Angestellten, sondern lediglich einen Briefkasten - deswegen werden sie auch „Briefkastenfirmen“ genannt.
Briefkastenfirmen werden häufig von Menschen genutzt, die ihr Geld verstecken wollen - etwa vor den Steuerbehörden ihres Heimatlandes, vor ihren Ehefrauen oder -männern sowie ihren Geschäftspartnern. Aber auch Drogendealer, Waffenhändler, Betrüger und Erpresser nutzen derartige Strukturen. Kriege und Terroranschläge werden teils auch mit Geldern aus Briefkastenfirmen finanziert.
Experten schätzen, dass zwischen 1980 und 2009 allein aus Afrika zwischen 1,2 und 1,4 Billionen Dollar über Briefkastenfirmen in undurchsichtige Kanäle abgeflossen sind. Der Wirtschaftsexperte Phillip Inman, der für den britischen Guardian arbeitet, drückte es einmal so aus: „Steuerhinterziehung ist nicht nur ein Problem des Westens. Auch Afrika bleibt dadurch arm.“
Welchen Schaden verursachen Briefkastenfirmen?
Dies lässt sich nur schätzen - allein schon, weil in einigen Steueroasen gar nicht bekannt ist, wie viele Briefkastenfirmen es gibt und wie viel Vermögen sich hinter ihrer Fassade verbirgt. Die Schätzungen reichen von 5,6 bis 32 Billionen Dollar, die in Steueroasen versteckt werden.
Inwiefern ist Deutschland davon betroffen?
Das Münchner Ifo-Institut schätzt, dass dem deutschen Staat jedes Jahr 5,7 Milliarden Euro entgehen, weil Firmen ihre Gewinne in Steueroasen verlagern. Der französische Wirtschaftswissenschaftler und Steueroasen-Experte Gabriel Zucman geht gar von mehr als 20 Milliarden Euro aus. Gleichzeitig wurden in den vergangenen Jahren mit staatlichen Mitteln immer wieder Unternehmen unterstützt, die mithilfe von Tochterunternehmen in Steueroasen ihre Steuerlast in Deutschland künstlich kleinrechnen. Auch etliche Banken, die ihren Kunden bei der Gründung von Steueroasen, behilflich waren, haben Staatshilfen bekommen.
Was hat sich seit den 2016 veröffentlichten Panama Papers getan?
Weltweit wurden Tausende Ermittlungsverfahren eingeleitet und mehr als 1,2 Milliarden Euro an Steuernachzahlungen und Geldstrafen eingenommen. In etlichen Ländern wurden Gesetze verschärft, in Deutschland wurde zudem ein Register eingeführt, aus dem - so zumindest die Theorie - die wahren Eigentümer von Firmen hervorgehen sollen.
Die Pandora Papers zeigen, dass viele Briefkastenfirmen nach den Panama-Papers-Enthüllungen nicht etwa geschlossen wurden, sondern seither schlicht von einem anderen Finanzdienstleister betreut werden.
Was ist das ICIJ, und wie wird es finanziert?
Das ICIJ, gegründet 1997, ist eine gemeinnützige Organisation, die wie eine Art internationaler Verein für investigative Journalisten zu verstehen ist. Ihm gehören weltweit mehr als 250 Journalisten und Journalistinnen an, darunter auch drei SZ-Reporter (Frederik Obermaier, Bastian Obermayer und Georg Mascolo). Das ICIJ wird über Spenden finanziert. Zu den Unterstützern zählen neben der Schauspielerin Meryl Streep die Ford Foundation, die Adessium Foundation, die von George Soros gegründete Open Society Foundation sowie Luminate, eine philanthropische Organisation von Ebay-Gründer Pierre Omidyar.
Die Süddeutsche Zeitung arbeitet seit 2012 mit dem ICIJ zusammen, etwa bei den Projekten Offshore Leaks und Luxemburg Leaks, aber auch den Implant-Files-Recherchen zu fehlerhaften Medizinprodukten oder den China-Cables zu willkürlichen Masseninternierungen von Uiguren in China. 2017 erhielt das ICIJ für die von der SZ initiierten Panama-Papers-Recherchen den Pulitzer-Preis.Was sagen die Offshore-Dienstleister, von denen die Pandora-Papers-Daten stammen, zu den Recherchen?
Die meisten Finanzdienstleister weisen sämtliche Vorwürfe zurück und erklärten auf Anfrage, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten beziehungsweise sich aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht zu Kunden äußern zu können.
Die Firma All About Offshore mit Sitz auf den Seychellen teilte mit, sich aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht zu ihren Kunden äußern zu dürfen.
Die panamaische Anwaltskanzlei Alemán, Cordero, Galindo & Lee (Alcogal) wird von dem früheren Botschafter Panamas in den USA und zwei ehemaligen panamaischen Ministern geleitet. Die Firma hat den Pandora Papers zufolge für mindestens drei panamaische Präsidenten, den Präsidenten von Ecuador und den König von Jordanien Briefkastenfirmen gegründet oder verwaltet und erklärte dazu auf Anfrage, sich an „alle gesetzlichen Anforderungen“ zu halten.
Alpha Consulting Limited, zu deren Kunden zumindest zeitweise offenbar die unter Korruptionsverdacht stehende angolanische Milliardärin Isabel dos Santos zählte, teilte mit, zu einzelnen Kunden nichts sagen zu dürfen. Man halte sich aber an das Gesetz. Dos Santos ließ eine Anfrage unbeantwortet.
Asiaciti Trust erklärte, sich ans Gesetz zu halten und seine Kunden sorgsam zu überprüfen: „Wenn ein Problem festgestellt wird, leiten wir die notwendigen Schritte (...) ein und benachrichtigen die Aufsichtsbehörden.“
Commence Overseas Limited teilte mit, sich zu möglichen oder tatsächlichen Kunden nicht äußern zu dürfen.
Die Firma Il Shin aus Hongkong wies den Vorwurf, Kunden bei der Steuervermeidung geholfen zu haben, vehement zurück.
Der Finanzdienstleister Fidelity Corporate Services musste 2015 auf den Britischen Jungferninseln bereits eine Geldstrafe zahlen, weil er seine Unterlagen nicht aktuell gehalten und es mit der Überprüfung seiner Kunden nicht so genau genommen hatte. Auf Anfrage erklärte die Firma, damals wie heute nicht „der größte oder schlimmste Täter“ zu sein.
SFM Corporate Services wollte sich nicht zu seinen Kunden äußern. Über einen Anwalt ließ das Unternehmen aus Dubai jedoch mitteilen, dass nichts falsch daran sei, Steuern zu minimieren.
Trident Trust Company - einer der größten Steueroasen-Dienstleister weltweit - erklärte, sich in allen Ländern, in denen die Firma tätig ist, an die jeweiligen Vorschriften zu halten und mit Behörden zu kooperieren. Zu den wohl bekanntesten Kunden von Trident Trust gehören der amtierende ecuadorianische Präsident Guillermo Lasso (der den Vorwurf etwaigen Fehlverhaltens zurückweist), der 2020 verstorbene frühere bahrainische Premierminister Khalifa bin Salman al-Khalifa sowie Jack Ma, einer der reichsten Chinesen (der die Existenz einer Firma mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln bestätigte).
Auch die Overseas Management Company, die ihren Hauptsitz in Panama hat, kooperiert nach eigenen Angaben mit Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden. „Wir streben danach, die Standards zu übertreffen und sind stolz auf unsere Arbeit.“
CCS Trust Limited sowie die zyprische Kanzlei Demetrios A. Demetriades ließen Anfragen unbeantwortet. Auch die Firmen CIL Trust International und Glenn D. Godfrey and Company, die von einem Ex-Generalstaatsanwalt aus Belize gegründet wurden, äußerten sich nicht.