Süddeutsche Zeitung

Wikileaks - Kabelberichte:Was wirklich wichtig ist

Wikileaks hat mit der Veröffentlichung der US-Depeschen viel Diplomatenklatsch enthüllt. Doch einige Botschaften enthalten auch Substanz: Ein Überblick.

Menschen in aller Welt wissen heute zweifellos mehr über die Mächtigen als noch vergangene Woche. Doch der Erkenntnisgewinn vieler Depeschen hielt sich beim Klatsch bisweilen in Grenzen.

Die Wikileaks-"Enthüllungen" legen zum Beispiel nahe, dass Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi am liebsten in Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester reist. Oder dass Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi wegen seiner Vorliebe für Partys selten erholt regiert. Oder dass Kim Jong Il, Chef des kommunistischen Regimes in Nordkorea, Champagner trinkt und Kette raucht.

Doch neben den Einschätzungen und Mutmaßungen über Politiker und ihr Leben enthalten einige der Depeschen auch politischen Sprengstoff.

sueddeutsche.de hat zusammengetragen, was wirklich wichtig ist.

Iran: Arabische Attacke

Die Logik ist nicht neu: Die Forderung, Iran anzugreifen, bevor die Regierung in Teheran in den Besitz von Atomwaffen kommt, ist seit Jahren von Politikern in den USA, Israel und auch Europa zu hören. Man müsse "der Schlange den Kopf abschlagen", bevor es zu spät sei, wird nun ein Staatsoberhaupt in den von Wikileaks enthüllten Dokumenten zitiert. Irans Ziel sei es, "Probleme zu verursachen und der Welt Angst einzuflößen".

Das Pikante daran: Es war der saudische König Abdullah, der die USA so offen zu einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen gedrängt haben soll. Die nun öffentlich gewordenen Depeschen zwischen US-Botschaften und dem Außenministerium in Washington sind für die arabischen Staaten äußerst peinlich. Sie hatten in der Vergangenheit stets offiziell beteuert, den Konflikt friedlich lösen und weitere Unruhe in der Region vermeiden zu wollen.

Auch andere arabische Führer fürchten offenbar kaum etwas mehr als einen nuklear bewaffneten Iran. "Wir haben alle Angst", wird Ägyptens Präsident Hosni Mubarak zitiert. Neben dem saudischen König verlangten den Veröffentlichungen zufolge auch die Oberhäupter von Jordanien, Bahrain und Abu Dhabi in informellen Gesprächen mit US-Vertretern, das Atomprogramm müsse notfalls mit Luftangriffen gestoppt werden.

Und noch etwas fordern die Golfstaaten von den USA: Schlage Iran nach einem Angriff zurück, bräuchten sie militärischen Beistand. Er habe nicht die Mittel, "um seine Leute zu verteidigen, wenn ein Krieg mit Iran ausbricht", soll der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohamed bin Zayed, gesagt haben.

Der Kronprinz fühlt sich von der gegenwärtigen Lage in der Region gar an die Appeasement-Politik des Westens vor dem Zwieten Weltkrieg erinnert: "Ahmadinedschad ist Hitler", soll er gesagt haben. Damals wie heute sei ein Krieg "nur eine Frage des Wann und nicht des Ob".

Pakistan: Sorgenkind mit Sprengkraft

Es war allem Anschein nach ein sehr offenes Gespräch zwischen dem Präsidenten des Landes und US-Vizepräsident Joe Biden. Der pakistanische Geheimdienst wolle ihn, den Präsidenten, aus dem Weg räumen, vertraute Asif Ali Zardari dem Amerikaner im vergangenen Jahr an. So jedenfalls ist es Dokumenten zu entnehmen, die Wikileaks öffentlich gemacht hat.

Dass es Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Militär in Pakistan gibt, ist kein Geheimnis. Immer wieder kursieren Gerüchte über Putschpläne. Und weil das Land geostrategisch so wichtig ist und außerdem über Atomwaffen verfügt, ist Pakistan seit vielen Jahren im Fokus der amerikanischen Diplomatie.

Die Amerikaner sorgen sich, das zeigen die Quellen, weit mehr um die labile Regierung in Pakistan als bislang bekannt war. Und nicht nur sie: Ein russischer Diplomat teilt die Furcht der US-Botschafter - Pakistan sei "höchst instabil", wird er zitiert.

Die Amerikaner trauen vor allem dem pakistanischen Militär und Geheimdienst nicht über den Weg - beispielsweise zweifeln sie an dem Vorhaben der Führung, gegen die islamistischen Extremisten im Land vorzugehen. Es geht dabei nicht nur um die Fähigkeit des Landes, gegen den Terrorismus kämpfen - große Zweifel gibt es schon am bloßen Willen dazu.

Vielmehr ist sich die US-Regierung sogar sicher, dass afghanischen Taliban vom Militär auf pakistanischem Boden ein sicherer Rückzugsort gewährt wird. Der Grund: Das Militär nimmt laut der ehemaligen US-Botschafterin in Islamabad immer noch Indien als Hauptbedrohung wahr - die Taliban, so die Hoffnung, könnten gegen diesen Feind noch von Nutzen sein.

Die größte Angst der Amerikaner aber ist, dass sich die Taliban nicht nur die Macht in Pakistan, sondern auch Nuklearmaterial aneignen könnten. Dabei befürchten die Diplomaten weniger, dass Islamisten eine komplette Waffe stehlen, sondern dass Mitarbeiter des Atomprogramms nach und nach Material beiseiteschaffen könnten, aus dem am Ende im schlimmsten Fall eine Atombombe gebaut werden könnte.

Nordkorea: Halbwissen und Hoffnung

Schon vor den Wikileaks-Enthüllungen stand Nordkorea im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit: Mit einem Granatenangriff auf eine südkoreanische Insel hat das Regime um den alternden Diktator Kim Jong Il noch einmal bewiesen, wie unberechenbar und gefährlich dieses wirtschaftlich ruinierte Land sein kann.

Was die US-Botschaftsdepeschen enthüllen, ist beunruhigend, denn die zentrale Erkenntnis lautet: Der Western weiß ebenso wenig wie Südkorea, was die Steinzeitkommunisten in Pjöngjang gerade vorhaben und welche Ziele Kim Jong Il mit seinen erratischen Provokationen verfolgt. Die zahlreichen Botschaftsmeldungen über Nordkorea - manche von ihnen aus Südkorea, manche aus Peking - "sind voller fundierter Vermutungen, aber arm an Fakten", urteilt deshalb auch die New York Times.

Eine recht aktuelle Depesche, die den südkoreanischen Sicherheitsberater Chun Yung Woo zitiert, hat aber für große Aufregung gesorgt. China, traditionell Schutzmacht des Nordens, habe nichts mehr gegen eine Wiedervereinigung Koreas, auch nicht unter Vorherrschaft des Südens. Peking werde lediglich keine amerikanischen Truppen nördlich der jetzigen Demarkationslinie akzeptieren. Ob das mehr ist als ein Gerücht, ist alles andere als klar - die derzeitige Politik Chinas spricht eine andere Sprache.

Russland: Überall Mafia

Dass in den US-Botschaftsdepeschen nicht nur von lupenreinen Demokraten die Rede ist, wenn es um Russland geht, dürfte nicht einmal Premier Wladimir Putin überraschen, der einst von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit diesem Lob bedacht worden ist.

Doch dass die Diplomaten in ihren Kabeln nach Washington von einem "Mafia-Staat" sprechen und den Kreml als "das Zentrum einer Konstellation offizieller und quasi-offizieller Gaunereien", dürfte der Stimmung zwischen den einst verfeindeten Weltmächten nicht zuträglich sein. Aus einer Depesche geht hervor, dass russische Politiker "Hand in Hand" mit der organisierten Kriminalität arbeiten, aus einer anderen, dass Kriminelle de facto unter dem Schutz der Polizei stünden.

In einem Interview mit CNN bezeichnete Putin eine der US-Depeschen als "arrogant". In der war es aber nur darum gegangen, dass Präsident Dmitrij Medwedjew als "Robin" von "Batman" Putin bezeichnet wurde.

Afghanistan: Der Problem-Präsident

Hamid Karsai ist Präsident von Amerikas Gnaden. Nach dem Ende der Taliban-Herrschaft war der Exil-Afghane der Wunschkandidat der US-Administration. Doch der Ruf Karsais hat in den vergangenen Jahren massiv gelitten. Die Wikileaks-Enthüllungen liefern einen weiteren Grund: Karsai soll die Freilassung zahlreicher gefährlicher Krimineller und Drogenhändler angeordnet haben, die von den internationalen Truppen in Afghanistan festgenommen worden waren.

In einer Depesche vom August 2009 heißt es, in den vergangenen drei Jahren seien 150 der 629 von der Militärallianz an die afghanische Regierung übergebenen Straftäter ohne ein Verfahren freigekommen. "Die Freilassungen ohne Prozess wurden fortgesetzt, obwohl wir dagegen protestiert und unsere Sorge darüber zum Ausdruck gebracht haben", beschwerten sich US-Vertreter in Washington.

Türkei: Alles Rover

Die Aussage eines früheren amerikanischen Botschafters, die Außenpolitik der Türkei würde "Rolls-Royce-Ambitionen" mit "Rover-Möglichkeiten" verfolgen, war noch eine der nettesten Umschreibungen. Quer durch die öffentlich gewordenen Diplomaten-Depeschen zieht sich der Vorwurf grenzenloser Überheblichkeit - bezogen auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, seinen Außenminister Ahmet Davutoglu sowie das gesamte restliche Land. Die USA, das wird in den veröffentlichten Dokumenten deutlich, halten die Türkei für weit weniger wichtig als sie sich selbst.

So richtig irritieren ließen sich die Türken davon nicht. Der Außenminister ließ sich nicht beeindrucken von der Einschätzung, er sei ein gefährlicher Phantast und wertete die Tatsache, dass der Türkei mit insgesamt fast 8000 Wikileaks-Depeschen mehr gewidmet sind als jedem anderen Land, als Zeichen für die wachsende Bedeutung seines Landes. Für die türkische Führung ist es keine Neuigkeit, dass die USA ihr misstraut. Das Verhältnis ist ohnehin nicht herzlich, und die meisten gemeinen Kommentare stammen noch aus der Zeit vor Obamas Amtsantritt.

Eine andere Botschaft schmerzte: Der rohstoffreiche Nachbarstaat und augenscheinlich enge Verbündete Aserbaidschan lästerte gegenüber den Amerikanern, die Außenpolitik der Türkei sei naiv. Zudem würde Staatspräsident Ilham Alijew der Türkei nicht gestatten, sich zu einem Drehkreuz ost-westlicher Energierouten zu entwickeln.

Und noch einer hat ein ernsthaftes Problem: Erdogan, über den bekannt wurde, er habe acht Konten in der Schweiz. "Das wird der Opposition Munition vor den Wahlen liefern", mutmaßte die Zeitung Milliyet.

Italien: Wenn Silvio mit Wladimir ...

"Gut gelacht" haben will Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, als er vom Inhalt der Wikileaks-Veröffentlichungen erfuhr. In Moskau tat man die Dokumente mit einem Schulterzucken ab.

Dabei ist weder komisch, noch alltäglich, was US-Diplomaten über Berlusconi und Russlands Regierungschef Wladimir Putin an ihr Außenministerium kabelten: Von "üppigen Geschenken" und "lukrativen Energieverträgen" zwischen den beiden Staatsmännern sowie von "zwielichtigen" russischen Vermittlern war da die Rede.

Berlusconi, der als "inkompetent", "aufgeblasen" und "ineffektiv" beschrieben wird, entwickle sich "zunehmend zum Sprachrohr Putins" in Europa, eine Entwicklung, die von den Diplomaten mit Argwohn gesehen wird.

Venezuela: Mit der Kraft der Kubaner

Gerade erst hatte Venezuelas Staatschef Hugo Chávez die Organisatoren von Wikileaks zu ihrem Mut beglückwünscht und die US-Außenministerin wegen der veröffentlichten Diplomaten-Depeschen zum Rücktritt aufgefordert, da hat er es mit unangenehmen Enthüllungen in eigener Sache zu tun: Den Berichten zufolge lässt Chávez sich hin und wieder vom kubanischen Geheimdienst informieren.

Kubas Spione können demnach in Venezuela völlig frei operieren und genießen "direkten Zugang" zum Präsidenten. Vieles deute darauf hin, "dass die geheimdienstlichen Verbindungen zwischen Kuba und Venezuela so eng sind, dass die Dienste anscheinend (untereinander) rivalisieren", um die Aufmerksamkeit der Regierung Venezuelas zu bekommen.

Beunruhigt sind die US-Diplomaten den Kabel-Berichten zufolge darüber, dass kubanische Spione den antiamerikanischen Nachrichtendiensten Venezuelas viele Informationen über den großen Nachbarn zu bieten habe.

China: Mächtige Hacker

Google und China, das ist eine lange Geschichte: Zensur, Hackerangriffe und schließlich der Rückzug des Internetgiganten. Die US-Botschaftsnachrichten haben der langen Geschichte einige neue Facetten hinzugefügt. So geht aus den Kabeln hervor, dass US-Diplomaten führende Kader der Kommunistischen Partei für den Anfang 2010 bekanntgewordenen Hacker-Angriff auf Google verantwortlich machen.

Ausgangspunkt war der New York Times zufolge Li Changchun. Chinas Propaganda-Chef hatte sich offenbar selbst gegoogelt und Ergebnisse gefunden, die Kritik über ihn enthielten. Anfang 2010 zitierte dann ein US-Diplomat einen "gut platzierten Gewährsmann" mit dem Vorwurf, Chinas Regierung habe den Hackerangriff auf Google Anfang des Jahres selbst koordiniert. "Unserem Gewährsmann zufolge wurden die streng vertraulich durchgeführten Operationen auf der Ebene des Ständigen Ausschusses des Politbüros dirigiert", so die New York Times.

Die Depeschen enthalten jedoch keine Beweise über die direkte Beteiligung der chinesischen Staats- und Parteiführung an Hackerangriffen.

Saudi-Arabien: Die Terror-Mäzene

Der Kampf gegen den Terror war für die USA auch immer ein Kampf gegen die Finanzierung der Terroristen. Immer wieder vermeldete Washington hier große Erfolge, doch die Botschaftsnachrichten zeigen: Intern ist die Einschätzung weit weniger optimistisch. Die US-Regierung glaubt, dass viele Millionen Dollar nahezu ungehindert an Extremistengruppen in aller Welt fließen.

Der Depesche zufolge ist die Regierung frustriert über häufigen Widerstand von Verbündeten im Nahen Osten gegen Versuche, Terroristen und Extremisten von al-Qaida, den Taliban und der Hamas den Geldhahn zuzudrehen. Geldgeber in Saudi Arabien stellen der Depesche zufolge "die bedeutendste Quelle bei der Finanzierung sunnitischer Terrorgruppen weltweit". Saudische Offizielle zu überreden, den Stopp dieser Aktivitäten zu einer Priorität zu machen, sei eine "andauernde Herausforderung".

Waffenhandel: Gefährliche Netzwerke

Die USA gehören nicht nur selbst zu den wichtigsten Akteuren im internationalen Waffengeschäft, sie versuchen auch, den weltweiten Handel mit Kriegsgerät zu kontrollieren und zu steuern - besonders, was Lieferungen in den Nahen Osten angeht.

In den Depeschen äußern sich Diplomaten etwa besorgt über syrische Lieferungen an die Hisbollah: "Syriens entschlossene Unterstützung für die militärische Aufrüstung der Hisbollah (...) könnte das militärische Gleichgewicht verändern und ein Szenario schaffen, das weitaus zerstörerischer ist als der Krieg im Juli und August 2006", zitiert die New York Times aus einem Bericht vom November 2009.

Die Kabelberichte zeigen wie US-Diplomaten versuchten, den Export von Raketentechnologie aus Nordkorea zu unterbinden oder einen Deal zwischen dem Jemen und einem serbischen Waffenhändler zu verhindern. Die Depeschen belegen allerdings auch: Manchmal bleiben auch noch so ausdauernde diplomatische Bemühungen vergebens - wie etwa im Fall Syrien.

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