Westafrika:Gambia will alle Todesurteile bis September vollstrecken
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Fast 30 Jahre lang hat Gambia die Todesstrafe nicht mehr angewendet. Jetzt kündigt der Präsident des westafrikanischen Staates an, dass alle zum Tode verurteilten Gefangenen hingerichtet werden sollen - und zwar innerhalb weniger Wochen.
Der Präsident von Gambia will alle Gefangenen, die zum Tode verurteilt wurden, bis Mitte September hinrichten lassen. "Alle, die sich schwerwiegender Verbrechen schuldig gemacht haben, werden sich dem Gesetz stellen müssen", sagte Präsident Yahya Jammeh in einer am Montag ausgestrahlten Fernsehansprache zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan.
Wie viele Menschen davon betroffen wären, ist unklar. Medien sprechen von mindestens 44 Gefangenen, Quellen aus dem Justizapparat sollen von deutlich mehr Menschen ausgehen. Zuletzt hat das westafrikanische Land vor 27 Jahren ein Todesurteil vollstreckt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die Pläne scharf. Audrey Gaughran, Vorsitzende von Amnesty International Afrika, nannte Jammehs Ankündigung "zutiefst beunruhigend": "Jeder Versuch, diese Drohung durchzusetzen, wäre schockierend und ein großer Rückschlag für die Menschenrechte in Gambia." Gaughran betonte, dass Gerichtsverfahren in Gambia nicht nach internationalen Standards stattfänden und die Todesstrafe vor allem gegen Mitglieder der Opposition verhängt würde.
In Gambia werden unter anderem Mord und Landesverrat mit dem Tod bestraft. Eine britische Menschenrechtsgruppe berichtete vor zwei Jahren, dass auch der Besitz von mehr als 250 Gramm Kokain oder Heroin als Kapitalverbrechen geahndet werde. Präsident Jammeh sagte in seiner Rede außerdem, Verbrechen wie Homosexualität, Terrorismus und andere subversive Aktivitäten würden nicht toleriert.
Opposition ruft zur Abschaffung der Todesstrafe auf
Der gambische Oppositionspolitiker Omar Jallow rief die Religionsgemeinschaften und nichtstaatliche Organisationen auf, sich für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. Man müsse Druck auf die Regierung ausüben, damit die angekündigten Vollstreckungen nicht umgesetzt würden, sagte er nach einem Bericht des US-Auslandssenders Voice of America. Jallow kritisierte zudem scharf, dass Jammeh die Hinrichtungen ausgerechnet zum Ende des Ramadan, während des Festes Id al-Fitr, angekündigt habe. Für die Muslime sei das hohe religiöse Fest ein Tag für Vergebung und Gnade.
Präsident Jammeh, der 1994 durch einen weitgehend unblutigen Putsch an die Macht gekommen war, hat nach Angaben von Amnesty vor drei Jahren eine ähnliche Ankündigung gemacht, diese aber nicht umgesetzt. Menschenrechtler kritisieren seinen harschen Umgang mit Kritikern und Journalisten. Die ehemalige britische Kolonie Gambia grenzt an Senegal und hat 1,3 Millionen Einwohner.