Wahlversprechen von Syriza:Griechisches Staatsfernsehen darf wieder auf Sendung
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Wiedereröffnung des Senders ERT beschlossen
Die linksgerichtete Syriza-Partei löst eines ihrer Wahlkampfversprechen ein: Das griechische Parlament hat die Wiederöffnung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ERT beschlossen. Dieser war vor knapp zwei Jahren aus Spargründen geschlossen worden. Das Gesetz wurde in der Nacht zum Mittwoch in Athen vor allem mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Sozialisten verabschiedet.
Für den Sender wurde ein Jahresetat von 60 Millionen Euro festgelegt, der durch eine Rundfunkgebühr von drei Euro pro Monat aufgebracht werden soll. Der Parlamentsbeschluss ermöglicht 1550 früheren ERT-Mitarbeitern die Wiedereinstellung. Viele der ehemals 2600 ERT-Mitarbeiter waren nach der Schließung des Senders im Juni 2013 in den Ruhestand gegangen. Andere fanden beim ERT-Nachfolger NERIT eine Anstellung.
Die konservative Opposition kritisierte, dass ein Rundfunk geschaffen werde, der von der Regierung kontrolliert wird. Das Gesetz sieht vor, dass der jeweilige für die Presse zuständige Minister seinen Vorstand vorschlägt und dieser von der Mehrheit des Parlamentes eingestellt wird.
Schließung hatte wochenlange Proteste ausgelöst
Die Schließung von ERT und die Entlassung all seiner Mitarbeiter hatte in Griechenland wochenlange Proteste ausgelöst. Vor dem Fernsehgebäude fanden zahlreiche Großkundgebungen und Solidaritätskonzerte statt. Ehemalige ERT-Beschäftigte hielten den Sender fünf Monate lang besetzt und strahlten ein Notprogramm über das Internet aus. Anfang November 2013 räumten dann Spezialeinheiten der griechischen Polizei das Gebäude.
Auch die Europäische Rundfunkunion kritisierte damals die Schließung. Im Mai 2014 ging als Ersatz der öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender NERIT auf Sendung. Er verfügte allerdings nur über ein kleines Budget und etwa 500 Mitarbeiter. Der Übergang von NERIT zu ERT solle ohne Unterbrechung des Programms in den kommenden Wochen stattfinden.