Koalitionsausschuss:Grüne bezeichnen Kompromiss zur Wahlrechtsreform als "Armutszeugnis"
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Die Kritik der FDP und der Linken fällt ähnlich aus. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verteidigt zusammen mit SPD-Vizekanzler Scholz die Einigung - und ruft die anderen Parteien auf, sich "konstruktiv zu beteiligen".
Die von CDU/CSU und SPD vereinbarte Übergangslösung zum Wahlrecht für die Bundestagswahl 2021 ist aus Sicht der Opposition unzureichend. "Die Beschlüsse der Groko beseitigen die Gefahr eines XXL-Bundestags nicht", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann sprach von einem "Armutszeugnis".
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Dienstag im Koalitionsausschuss für die Bundestagswahl 2021 nur auf kleine Korrekturen am Wahlrecht verständigt. Eine große Lösung soll es erst für die Wahl 2025 geben. Für das kommende Jahr soll es bei der Zahl von 299 Wahlkreisen bleiben. Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Ziel ist es, ein weiteres Anwachsen des Bundestags zu verhindern.
Buschmann sagte, die CSU habe sich mit ihrem Ziel durchgesetzt, dass sich bei den Wahlkreisen nichts ändere. Die CDU bekommt zur Belohnung einen Bonus von drei unausgeglichenen Überhangmandaten. "Und der Rest dient nur der Vernebelung." Hauptverlierer sei nicht die SPD, sondern das Ansehen der Politik. "Hier wird nämlich eine wichtige Reform wieder verschleppt und vertagt."
Ähnlich fiel die Kritik von Haßelmann aus. "Für diesen Vorschlag haben Union und SPD also sieben Jahre gebraucht. Er löst das Problem nicht und unterstreicht die Handlungsunfähigkeit von Union und SPD in Sachen Wahlrecht", sagte die Grünen-Politikerin der dpa. "Diese Übergangslösung ist unambitioniert und kraftlos und wird ein Anwachsen des Bundestages nicht verhinderten." Linken-Chef Bernd Riexinger twitterte, das Ergebnis sei ein "schlechter Witz nach dem Motto: Wenn du nicht mehr weißt, gründe einen Arbeitskreis".
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD verteidigten den Kompromiss. "Jetzt können wir uns auf Politik konzentrieren und müssen nicht über das Politikmachen reden", sagte Scholz am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Kramp-Karrenbauer betonte, das Ergebnis sei "durchaus beachtenswert". Es sei ein sehr schwieriger Prozess gewesen, über den auch im Koalitionsausschuss am Vorabend lange diskutiert worden sei. "Es wird einen ersten Dämpfungsschritt geben - insofern ist die Chance, dass der nächste Bundestag auf jeden Fall nicht größer wird als der jetzige, relativ groß", sagte Kramp-Karrenbauer. Im Jahr 2025 werde der Bundestag, insbesondere durch die Reduzierung der Wahlkreise, dann kleiner. Die CDU habe den Vorschlag gemacht, dass man die Reduktion der Wahlkreise schon 2021 vornehme, gemeinsam habe man sich aber für einen anderen Schritt entschieden. "Ich halte diesen Schritt für vertretbar und es ist jetzt an der Opposition, sich an diesen Schritten konstruktiv zu beteiligen", sagte Kramp-Karrenbauer.