Wahl in Österreich:Strache und Kurz regieren Österreich
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Von Peter Münch, Wien
Österreich wird künftig von einer rechten Regierung aus Volkspartei (ÖVP) und FPÖ regiert. Die Einigung in den Koalitionsverhandlungen wurde am Freitagabend von den beiden Partei-Vorsitzenden Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache in Wien bekannt gegeben. ÖVP-Chef Kurz wird nun mit 31 Jahren zum Kanzler und jüngsten Regierungschef in Europa, die rechtspopulistische FPÖ besetzt wichtige Ministerien.
Nach der Parlamentswahl vom 15. Oktober, die beiden Parteien kräftige Gewinne beschert hatte, war in den vergangenen acht Wochen weitgehend reibungslos das neue Bündnis ausgehandelt worden, das die seit 2007 durchgehend von einem sozialdemokratischen Kanzler geführt große Koalition ablöst.
Kurz versprach bei einem nur wenige Minuten langen gemeinsamen Auftritt vor der Presse eine "Politik, die im System spart und nicht bei den Menschen". Als Schwerpunkt nannte er "mehr Sicherheit im Land auch durch den Kampf gegen illegale Migration". Beide hoben das harmonische Klima in den Koalitionsverhandlungen hervor und sparten nicht mit Lob für die Gegenseite. Strache unterstrich, die neue Regierung werde "die Probleme der Bevölkerung ernst nehmen und Fehlentwicklungen abstellen".
Details zum Regierungsprogramm und zur Personalliste sollen erst im Verlauf des Wochenendes veröffentlicht werden. Am Samstagmorgen werden die Koalitionäre zunächst Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der als angestammter Grüner die Verhandlungen mit großer Wachsamkeit begleitet hatte, informieren. Danach müssen die Parteigremien von ÖVP und FPÖ die Ergebnisse billigen.
Konservative Wende steht bevor
Für Montag sieht der noch inoffizielle Fahrplan die Ernennung - auf österreichisch: Angelobung - der neuen Regierung durch den Bundespräsidenten in der Wiener Hofburg vor. Van der Bellen hatte mehrmals auf sein in der Verfassung verankertes Recht verwiesen, einzelnen Ministern von der FPÖ, die ihm als zu radikal erschienen, seine Zustimmung zu verweigern. Die Abstimmung zwischen den Koalitionsverhandlern und dem Präsidenten war jedoch in den vergangenen Wochen so eng, dass mit einem solchen Eklat wohl nicht mehr zu rechnen ist.
Was bislang aus den Verhandlungen nach draußen gedrungen ist, deutet auf eine konservative Wende hin. Am deutlichsten wird das in der Flüchtlingspolitik, die schon den Wahlkampf dominiert hatte. So sollen abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben und die Zuwendungen für Migranten gekürzt werden.
Für die größte Aufregung hatte gesorgt, dass auf Druck der FPÖ das bislang geplante absolute Rauchverbot in Gaststätten von Mai 2018 an wieder gekippt wurde. Für Proteste könnte auch noch die geplante Einführung von Studiengebühren sorgen. Angekündigt wurde von den Koalitionären überdies eine Entbürokratisierung sowie eine Steuerreform. Im Wahlkampf war eine Entlastung der Bürger von 12 bis 14 Milliarden Euro versprochen worden. Dieses Ziel dürfte kaum erreicht werden.
Ausgesprochen bemüht zeigten sich die Koalitionspartner darum, mögliche Vorbehalte gegen die rechte Regierung im Ausland zu zerstreuen. So wurde dem Vernehmen nach vereinbart, zwar allgemein die direkte Demokratie zu stärken, aber explizit keine Volksabstimmung über Österreichs EU-Mitgliedschaft zu erlauben. Kurz hatte stets betont, seine Regierung werde "pro-europäisch sein oder nicht sein".
ÖVP gibt Ministerliste vorerst nicht bekannt
Die Verantwortung für Europa-Fragen soll demnach künftig aus dem Außenministerium ausgegliedert und im Kanzleramt angesiedelt werden. Das erscheint als Vorsichtsmaßnahme gegenüber der FPÖ, die schon früh den Anspruch aufs Außenamt erhoben, aber dafür die parteilose Ex-Diplomatin und Nahost-Expertin Karin Kneissl nominiert hat.
Die FPÖ, die bei der Wahl mit 26 Prozent der Stimmen den dritten Platz hinter ÖVP (31,5) und SPÖ (26,9) belegte, kann zudem noch weitere zentrale Ministerposten besetzen. Parteichef Strache wird Vize-Kanzler, der bisherige Generalsekretär Herbert Kickl, der schon seit Jörg Haiders Zeiten in der Partei viele Strippen zieht, übernimmt Berichten zufolge das Innenressort.
Der bei der Präsidentenwahl 2016 nur knapp gescheiterte Norbert Hofer soll für Infrastruktur verantwortlich zeichnen. An die FPÖ fallen demnach auch noch das Verteidigungs- und Sozialministerium. Im Gegensatz zur FPÖ gab die ÖVP zunächst noch keine tieferen Einblicke in ihre Ministerliste.