Wahl des Bundestagspräsidiums:Union nominiert Lammert
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Ob mit der SPD oder doch lieber mit den Grünen über eine Koalition verhandelt wird, ist noch ungewiss. Erste Personalentscheidungen hat die Union aber schon getroffen: Der CDU-Politiker Norbert Lammert soll wieder Bundestagspräsident werden. Auch wer für die CSU als Lammerts Vize zum Zug kommen soll, ist bereits klar.
Von Robert Roßmann, Berlin
Die Union will bis Ende kommender Woche darüber entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Das machte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag deutlich. Die Ankündigung hängt mit zwei anderen Terminen zusammen: Die SPD will am 20. Oktober auf einem Konvent über einen möglichen Eintritt in Koalitionsverhandlungen beraten - und am 22. Oktober konstituiert sich der neue Bundestag. In der Union ist man der Ansicht, dass die Entscheidung über ihre Koalitionspräferenz vor diesen beiden Terminen fallen muss.
Am Donnerstag will die Union zum ersten Mal mit den Grünen Chancen für eine Koalition ausloten. Gröhe sagte, seine Partei nehme dieses Treffen "in gleicher Weise ernst wie das Gespräch mit der Sozialdemokratie". Die Union gehe "ergebnisoffen" in die Sondierung. Je nach Verlauf des Treffens könne auch ein zweites Gespräch notwendig werden. Anders als die Sozialdemokraten würden die Grünen "in bemerkenswerter Weise" ihren bisherigen Linkskurs in Frage stellen. Mit der SPD hat die Union bereits ein zweites Sondierungsgespräch vereinbart, es findet am kommenden Montag statt.
Die Koalitionsfrage ist also noch offen. Trotzdem fallen in der Union bereits erste Personalentscheidungen. Der Fraktionsvorstand sprach sich am Montag einmütig dafür aus, der Fraktion Norbert Lammert als Bundestagspräsidenten vorzuschlagen.
Der 64-Jährige ist bereits seit 2005 Parlamentspräsident. Zuvor war er Vizepräsident und in drei Ministerien parlamentarischer Staatssekretär. An diesem Dienstag entscheidet die gesamte Unionsfraktion über die Nominierung Lammerts. Sie gilt nach der Empfehlung des Vorstands als sicher. Traditionell darf die größte Fraktion das Amt des Bundestagspräsidenten besetzen.
Singhammer wird Vizepräsident
Der Unionsfraktion steht außerdem ein Vizepräsident zu. Diesen darf die CSU-Landesgruppe stellen. Der bisherige Amtsinhaber Eduard Oswald gehört dem neuen Bundestag nicht mehr an. In den vergangenen Tagen hatten fast ein halbes Dutzend CSU-Abgeordnete Interesse an seiner Nachfolge signalisiert - unter ihnen Johannes Singhammer, Hans Michelbach, Dagmar Wöhrl und Marlene Mortler. Singhammer ist noch stellvertretender Unionsfraktionschef, Michelbach stellvertretender Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung. Wöhrl war im alten Bundestag Vorsitzende des Entwicklungshilfe-Ausschusses, Mortler leitete bis 2009 den Tourismus-Ausschuss.
Am Montagabend kam die CSU-Landesgruppe zusammen, um eine Entscheidung zu treffen. Am Ende benannten die Abgeordneten Johannes Singhammer für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.
Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht vor, dass jede Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten stellen darf. Bisher waren das neben Eduard Oswald der Sozialdemokrat Wolfgang Thierse, Petra Pau (Linke), Hermann Otto Solms (FDP) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Angesichts des sehr guten Wahlergebnisses der Union und des Ausscheidens der FDP aus dem Bundestag könnte es sein, dass die Union künftig zwei Vizepräsidenten für sich reklamiert. Der Präsident und die Vizepräsidenten sollen bei der ersten Sitzung des Bundestags am 22. Oktober gewählt werden.