Demokratie: Nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt

Bundespräsident Steinmeier ordnet den Termin an und folgt damit einer Empfehlung der Bundesregierung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Anordnung über die Bundestagswahl 2021 ausgefertigt, wie das Bundespräsidialamt mitteilt. Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet demnach am 26. September 2021 statt. Steinmeier folgt damit einer Empfehlung der Bundesregierung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte im November nach Beratungen mit den Fraktionen und den Bundesländern den Termin vorgeschlagen.

Der Bundestag wird regulär für einen Zeitraum von vier Jahren gewählt. Für Neuwahlen gibt das Grundgesetz ein Zeitfenster vor, innerhalb dessen der präzise Termin liegen muss. Der Wahltag darf nur auf einen Tag festgelegt werden, der frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode liegt. Außerdem muss der Wahltag ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein.