Süddeutsche Zeitung

Wagenknecht auf Linken-Parteitag in Bielefeld:Gegen die Lügner aus der trüben Brühe

Lesezeit: 2 min

Von Thorsten Denkler, Bielefeld

Sahra Wagenknecht ist die erste, die für die Generaldebatte auf dem Parteitag der Linken in Bielefeld ans Rednerpult tritt. Ausgerechnet sie, die im März alle Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag beleidigt über Bord geworfen hat, weil sie eine Abstimmung zur Eurorettung unter den Genossen verlor.

Jetzt steht sie da und redet, als würde sie sich für weit höheres als nur einen schnöden Fraktionsvorsitz bewerben. Irgendwas mit Chefin einer Weltregierung oder so. Mit absoluter Mehrheit natürlich. So klingt es jedenfalls. Vielleicht muss das so sein, wenn sie ihren Rückzug vom Rückzug vorbereiten will.

War das schon Wagenknechts Comeback-Rede?

"Was für Schwachsinn!", ruft sie ins Plenum, als sie darüber spricht, wie die Amerikaner in ihren Augen versuchen, Terror zu bekämpfen in dem "sie andere Länder terrorisieren".

Und jene sollten doch mal ihren "Geisteszustand" checken lassen, die glaubten Deutschland nehme Verantwortung in der Welt wahr, wenn auf dem G-7-Gipfel Russland nicht eingeladen werde.

So genau lässt sich das noch nicht sagen. Aber diese Rede könnte tatsächlich eine Art Comeback-Rede für Wagenknecht gewesen sein. Sollte Gregor Gysi an diesem Sonntag seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik erklären, dann sagen manche, es sei denkbar, dass Wagenknecht sich alles noch mal überlegt. Und doch noch für den Fraktionsvorsitz an der Seite des Reformers Dietmar Bartsch kandidiert. Sollte das so kommen, dann hat sie mit dieser Rede schon mal deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, weniger schrill zu sein.

Schon gar nicht, wenn es gilt, mögliche Koalitionspartner zu vergraulen. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezichtigt sie der Lüge. Wegen TTIP. Alle die irgendwie für das Freihandelsabkommen mit den USA sind, hätten in ihren Augen das Recht verwirkt, sich Demokraten zu nennen. Das seien alles "Antidemokraten". Grüne und Sozialdemokraten schmeißt sie mehr oder weniger in den gleichen Sack.

Speziell in Gabriel "fällt es einem schwer, einen möglichen Partner für einen Politikwechsel zu sehen", sagt sie. Sie gesteht immerhin zu: "Man kann in der Regierung mehr verändern als in der Opposition". Aber das doch nur, "wenn man Partner hat, die zumindest in die gleiche Richtung gehen". Um das mal zu übersetzen: Wagenknecht will erst regieren wenn der Sozialismus da ist und die Linke die absolute Mehrheit hat.

Verbale Abrüstung ist von Wagenknecht nicht zu erwarten

Sie scheut sich nicht mal, Gysi selbst hart anzugehen. Der hatte Ende Mai in der Tageszeitung angeboten, den Begriff Auslandseinsätze der Bundeswehr neu zu definieren, um ein rot-rot-grünes Bündnis 2017 möglich zu machen. Es könnte darüber gesprochen werden "um welche Einsätze es vor allem geht", sagte er.

Wagenknecht findet das nicht. "Es gibt keinen Anlass, warum Linke darüber nachdenken sollten, ob es schlimme und weniger schlimmere Kriegseinätze gibt."

Manche in der Linken hoffen ja, dass Wagenknecht, sollte sie je Fraktionschefin werden, dann verbal etwas abrüstet. In dem Amt wäre es ja originär ihre Aufgabe die zerstrittene Fraktion zusammenzuhalten. Immerhin geht es auch darum, ob die Linke sich auf eine Regierungsbeteiligung vorbereiten sollte. Wagenknecht scheint nicht gewillt zu sein, sich da zu öffnen: "Die Linke ist ganz sicher nicht gegründet worden, um in dieser trüben Brühe mitzuschwimmen." Eine Brühe, die aus ihrer Sicht Union, SPD und Grüne angerührt haben.

"Nicht regieren ist kein Selbstzweck", sagt Bodo Ramelow.

Das alles gefällt vielen Delegierten, gut die Hälfte steht auf zum Applaus. Die anderen bleiben sitzen, viele applaudieren gar nicht.

Genau umgekehrt das Bild als Bodo Ramelow, Ministerpräsident in Thüringen, seine erste Rede im neuen Amt beendet. Er wirbt für Regierungsbeteiligungen der Linken. Die seien kein Selbstzweck. Aber "Nicht regieren ist auch kein Selbstzweck". Eine Erkenntnis die in einigen Köpfen der Linken so schnell nicht ankommen wird. Die Bedingungen der ganz Linken in der Linken für eine Regierungsbeteiligung sind jedenfalls eine Garantie, dass die Partei so schnell nicht regieren wird.

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