Waffenhandel: Sturmgewehre für Mexiko

Verdächtige Exporte: Sechs ehemalige und aktuelle Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler&Koch stehen unter Anklage wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Das Sturmgewehr G36 hat mittlerweile einen eher miserablen Ruf. Im harten Dauereinsatz sei es zu ungenau, hat das Bundesverteidigungsministerium nach langen Diskussionen entschieden - und mustert es nun aus. Dabei könnte man übersehen: Zum durchschlagenden Einsatz taugt es natürlich - der Hersteller Heckler&Koch aus Oberndorf hat die Waffe deshalb weithin exportiert. Mitunter zu Unrecht, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt entschieden hat.

Gegen sechs ehemalige und aktuelle Mitarbeiter der Waffenschmiede am Rand des Schwarzwalds ist Anklage erhoben worden wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz. Die Anklage richtet sich gegen einen vormals für die Firma in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten, eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter sowie gegen zwei ehemalige Geschäftsführer. Zudem droht dem Unternehmen selbst - es nahm den Vorgang am Donnerstag "zur Kenntnis" - eine "Gewinnabschöpfung". Das Landgericht muss nun über eine Zulassung der Anklage entscheiden.

Es geht bei den Vorwürfen nicht um Saudi-Arabien, wo ganz legal eine G36-Fabrik steht, sondern um Mexiko. In den Jahren 2006 bis 2009 seien die Angeschuldigten verstrickt gewesen in die Lieferung von mehreren Tausend Sturmgewehren und passendem Zubehör nach Mittelamerika: Dabei seien die Waffen - zu einem Stückpreis von etwa 2500 Euro - letztlich in mexikanische Bundesstaaten abgegeben worden, für die es eigentlich eine Ausfuhrsperre gibt: Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero.

Blutige Banden- und Drogenkriege laufen dort ab, nicht immer ist klar, auf welcher Seite Polizei und Militär stehen, deshalb wollte die Bundesregierung eigentlich keine Ausfuhr von "Kleinwaffen" dorthin erlauben. Doch die Intervention von Regierungsbeamten führte dann offenbar lediglich dazu, dass Heckler&Koch die Zielregionen einfach angepasst hat. Die Unruheprovinzen tauchten dann nicht mehr auf in den Formularen - wobei die Stückzahlen exakt gleich blieben. Ein erhöhter Bedarf in den unbedenklichen Provinzen lässt sich laut den Ermittlungen aber nicht belegen; die neuen Anträge lagen dennoch binnen weniger Tage vor. Und die Waffen wurden letztlich dann doch dort eingesetzt, wo sie nicht landen sollten. Das berichten mexikanische Journalisten.

Mehr als fünf Jahre haben die Ermittlungen gedauert. Die Recherchen in Mexiko seien zeitraubend und umständlich gewesen, erklärt die Staatsanwaltschaft dazu, und zudem seien die Beteiligten jeweils an unterschiedlicher Stelle an den Ausfuhrverfahren beteiligt gewesen. Es sei es also aufwendig gewesen, ihnen jeweils eine individuelle Tatbeteiligung nachzuweisen.

Der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin hat das Verfahren mit einer Strafanzeige im April 2010 angestoßen. Er wertet er die Anklage-Erhebung in einer Stellungnahme nun als "erfreulichen Erfolg". Gleichwohl zeigt Grässlin kein Verständnis für die Dauer der Ermittlungen und auch dafür, dass die Verfahren gegen 13 Mitbeschuldigte eingestellt wurden.

Vor drei Jahren hatte Grässlin seine Strafanzeige erweitert auf das Bundesausfuhramt und auf das Bundeswirtschaftsministerium. Beide Institutionen hätten Heckler&Koch in dem damaligen Genehmigungsverfahren unterstützt und seien damit in den illegalen Waffenhandel verwickelt gewesen. Grässlin kündigt nun an, er werde Beschwerde einlegen, weil keine mutmaßlich Mitbeteiligten aus der Bundesbürokratie angeklagt worden seien.