Nordrhein-Westfalen: NRW entschärft geplantes Versammlungsgesetz

Nach monatelangen Protesten korrigiert Innenminister Reul den Entwurf und streicht etwa das Reizwort "Militanzverbot". Die Antwort der Gegner: Sie wollen am Mittwoch erneut demonstrieren.

Herbert Reul hat nachgegeben. Aber so möchte Nordrhein-Westfalens Innenminister das nicht gern sagen. Der CDU-Politiker wählt andere Worte, um zu erklären, warum die schwarz-gelbe Regierungskoalition am Montagvormittag den Entwurf ihres umstrittenen Versammlungsgesetzes nach monatelangen Protesten nachgebessert hat: "Es gab in der Öffentlichkeit eben doch Unruhe, Ärger, Missverständnisse." Etwa, weil Gewerkschafter ein Verbot jeglicher Gegendemonstrationen befürchteten - oder Fußballfans in Vereinstrikots sich als "Uniformierte" kriminalisiert wähnten. Nun, so Reul, gebe es "ein rechtssicheres Update", und das wolle man dem Bundesland möglichst noch vor Weihnachten als Gesetz bescheren.

Tatsächlich hat Reul einige arg kantige Eckpunkte seines ursprünglichen Plans geschliffen. Die bisher geplanten Regeln zur Auflösung von Gegendemonstrationen (etwa linker Gruppen gegen Aufmärsche rechtsextremer Bürgerwehren in Köln, Essen oder Dortmund) hatten Kritiker als Pauschalverbot gedeutet. Gegen diesen Verdacht hat sich die Koalition nun gewappnet - mit einem Zusatz in Paragraf 7: "Nicht auf Behinderung zielende kommunikative Gegenproteste unterfallen nicht dem Störungsverbot." Lautes Missfallen, so ungefähr deutet Reul seine Selbstkorrektur, sei "selbstverständlich erlaubt", nur gebe es "kein Recht auf Störung". Kein Gegenprotest dürfe der anderen Demo etwa den Weg verbauen oder sie "niederbrüllen".

Umgeschrieben hat die Koalition auch einen Passus ihres Gesetzes, der bisher als "Militanzverbot" besonders viele Demonstranten auf die Straßen getrieben hatte: Gewerkschafter, Fußballanhänger oder auch klimabewegte Braunkohle-Gegner (in ihren typischen weißen Overalls) deuteten die ursprünglich geplante Untersagung, in uniformierter Kleidung zu protestieren, unisono als Teile eines "Versammlungsverbots-Gesetzes". Die Androhung von Geld- und Freiheitsstrafen hatte ihre Proteste zusätzlich befeuert.

"Es kommt auf das Verhalten an!"

Nun hat die NRW-Koalition das Reizwort "Militanzverbot" getilgt. Stattdessen ist im Gesetz nun von "Gewalt- und Einschüchterungsverboten" die Rede. Reul beteuerte am Montag, er habe nie vorgehabt, was ihm seit Sommer die Klimaschutz-Bewegung unterstellte: dass er die weißen Maleranzüge, in denen die Aktivisten von "Ende Gelände" regelmäßig im Braunkohle-Revier demonstrieren, verbieten wollte. Die Grünen hatten eine Passage in der Gesetzesbegründung moniert, die uniformierte Kohle-Gegner gar in die Nähe nationalsozialistischer SA-Kämpfer in Braunhemden gerückt habe. Reul wies diese Kritik erneut zurück. Er habe auf "Springerstiefel-Typen" gezielt, nicht auf Overalls oder Fan-Kutten. Nun sei klargestellt, dass es nicht ums Äußere gehe - sondern darum, ob sich Passanten von Demonstranten eingeschüchtert fühlten. "Es kommt auf das Verhalten an!"

Vor allem auf Drängen der FDP redigierte die NRW-Koalition Passagen für mehr Datenschutz oder höhere Verdachts-Hürden vor Kontrollen einzelner Demonstranten. Auch müssen die Organisatoren einer Versammlung nun informiert werden, sobald ihre Demo von einer Polizeidrohne gefilmt wird. So verwunderte es nicht, dass der FDP-Fraktionschef Christof Rasche von "Änderungen in der Substanz" des Gesetzesentwurfs sprach. Sein Amts-Kollege Bodo Löttgen, der CDU-Fraktionsvorsitzende, sah das tendenziell anders. Keinesfalls wolle er von einer Entschärfung des Gesetzentwurfs sprechen, denn: "Was nicht explosiv war, kann man auch nicht entschärfen."

SPD und Grüne kündigten am Montag an, sie würden trotz der schwarz-gelben Nachbesserungen weiterhin gegen das geplante Versammlungsrecht votieren. "Die Änderungen gehen einfach nicht weit genug", sagte Verena Schäffer, die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen in Düsseldorf. Auch das überwiegend linke Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen" mag keine schwarz-gelb Umkehr erkennen - und rief am Montagabend auf seiner Website für Mittwoch zu einer neuen Demo vor dem Landtag auf.