Verletzung individueller Freiheitsrechte: Türkisches Verfassungsgericht hebt Youtube-Sperre auf

Zwei Monate war die Videoplattform Youtube in der Türkei blockiert, nun hat das Verfassungsgericht in Ankara die Sperre für unrechtmäßig erklärt. Für Ministerpräsident Erdoğan ist das die zweite Schlappe - sein Twitter-Verbot hatte das Gericht schon Anfang April gekippt.

In der Türkei hat das Verfassungsgericht angeordnet, die von der Regierung angeordnete Sperrung der Videoplattform Youtube aufzuheben. Das Verbot verletze individuelle Freiheitsrechte, hieß es Medienberichten zufolge zur Begründung des Urteils. Die Entscheidung der Richter sei bindend, somit sei mit der Freigabe von Youtube in den nächsten Stunden zu rechnen, berichtet der Fernsehsender NTV.

Vor der Kommunalwahl Ende März hatte die Regierung erst den Kurznachrichtendienst Twitter und dann auch Youtube sperren lassen. Über soziale Medien waren zuvor Telefonmitschnitte verbreitet worden, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan unter Korruptionsverdacht brachten.

Die Twitter-Sperre hatte das Verfassungsgericht bereits am 3. April wieder aufgehoben. Erdoğan hatte anschließend gesagt, die Regierung müsse das Urteil umsetzen, es aber nicht respektieren. Auch in anderem Zusammenhang hatte er Kritik am Verfassungsgericht geübt, dem er sinngemäß vorwarf, sich in Regierungspolitik einzumischen.

Nach dem Ende der Twitter-Blockade hatte auch Youtube das Verfassungsgericht angerufen. Die Videoplattform ist in den vergangenen Wochen zumindest sporadisch wieder zugänglich gewesen. Twitter hatte nach dem Ende der Blockade die Inhalte von zwei regierungsfeindlichen Konten mit knapp einer Million Nutzern in der Türkei gesperrt.