Süddeutsche Zeitung

Verkehrsminister:Neuer Ärger für Scheuer

Die vor zwei Jahren gegründete Autobahn GmbH wird von einer Gehälter-Affäre erschüttert. Scheuers Verkehrsministerium hat nun erstmals Unregelmäßigkeiten bestätigt.

Von Markus Balser, Berlin

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drohen nach dem Debakel um die Pkw-Maut bei einem weiteren Prestigeprojekt ernste Probleme. Die vor zwei Jahren gegründete Autobahn GmbH, die vom 1. Januar an die gesamte Betreuung des Autobahnnetzes in Deutschland von den Ländern übernehmen soll, wird von einer Gehälter-Affäre erschüttert. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Scheuers Verkehrsministerium nun erstmals gegenüber dem Bundestag Unregelmäßigkeiten bestätigt. "Beim Abschluss außertariflicher Arbeitsverträge der Autobahn GmbH des Bundes und deren Vorlage an den Aufsichtsrat ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen", heißt es in einem aktuellen Schreiben von Staatssekretär Enak Ferlemann an die Parlamentarier.

Scheuer zeige kein Interesse an echter Aufklärung, so die Grünen

Hintergrund ist laut Insidern der Verdacht, dass in der Firma des Bundes zu hoch dotierte Arbeitsverträge mit Führungskräften abgeschlossen wurden. Zwar hatte Scheuer eigens für die Gesellschaft einen neuen Tarifvertrag erarbeiten lassen, der höhere Gehälter als bei den Ländern vorsah. Dies war nötig, um Beschäftigten den Wechsel in die neue Gesellschaft schmackhaft zu machen. Doch die Verträge sollen diesen Rahmen laut Insidern gesprengt haben. Sie sollen weit von dem abgewichen sein, was der Aufsichtsrat genehmigt hatte - und auch von dem, was Minister Scheuer im Tarifvertrag mit den Gewerkschaften ausgehandelt hatte.

Das Schreiben macht klar, wie brisant die Vorgänge sind, denn offenbar gab sich das Kontrollorgan der Firma nicht mit einer internen Prüfung zufrieden. "Der Aufsichtsrat hat in einer Sondersitzung am 2. Juli 2020 einen externen Prüfer zur Aufklärung des Sachverhalts beauftragt", heißt es. Gegenstand sei "die Überprüfung aller außertariflichen Verträge" ab Januar 2019 gewesen. Unklar bleibt aber das genaue Ausmaß der Verstöße. Die Opposition ist darüber verärgert. "Dass Andreas Scheuer seit Juni von den Vorgängen wusste, aber erst jetzt das Parlament darüber informiert, zeigt erneut ein erschreckendes Transparenzverständnis des Ministers", sagten die Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn in einem gemeinsamen Statement der SZ. "Die Ergebnisse der externen Prüfung müssen umgehend veröffentlicht werden. Nach der Pkw-Maut bahnt sich hier offenbar der nächste Skandal an, bei dem Andreas Scheuer kein Interesse an echter Aufklärung zu haben scheint."

Die Autobahn GmbH gilt neben der 2019 geplatzten Maut als zweites großes Prestigeprojekt des Verkehrsministers. Die Gesellschaft soll ab Januar Bau und Betrieb der 13 000 Autobahnkilometer übernehmen. Dies soll laut Scheuer schnellere und bessere Planungen ermöglichen. Doch der Umbau verzögert sich, etwa bei der IT. Längst ist klar, dass die Autobahn GmbH zum Start nicht alle Leistungen aus einer Hand anbieten kann. Die Autobahn GmbH schwieg am Dienstag zu den Vorwürfen. "Wir können uns zu internen Vorgängen nicht äußern", sagte ein Sprecher. Die Gesellschaft sei aber startklar für den Januar 2021.

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SZ vom 07.10.2020/lalse
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