Verkehrsminister gegen BKA-Präsident: Dobrindt verweigert Mautdaten zur Verbrecherjagd

Um die Pkw-Maut zu kassieren, sollen Nummernschilder elektronisch erfasst werden. BKA-Chef Ziercke will diese Daten gegen "Schwerstkriminalität" einsetzen. Von Verkehrsminister Dobrindt erhält er eine Abfuhr.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Forderungen, die Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen, eine klare Absage erteilt. "Das kommt überhaupt nicht in Frage", sagte der CSU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. "Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden."

Zuvor hatte der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, dafür plädiert, Mautdaten künftig auch für die Aufklärung von Straftaten nutzbar zu machen. "In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll, wenn wir Mautdaten für Ermittlungen nutzen können", hatte Ziercke der Welt am Sonntag gesagt. Er sei sich sicher, "dass dies in bestimmten Fallkonstellationen zu einer schnelleren Täterermittlung führen würde".

Dobrindts Gesetzentwurf zur Pkw-Maut schließt eine solche Nutzung allerdings ausdrücklich aus. Die Daten dürften nur für die Zwecke der Maut genutzt werden. Im Gesetzentwurf steht wörtlich: "Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig." Das sei "die härteste Datenschutzvorschrift in Deutschland, die wir kennen", sagte Dobrindt der SZ.