Verdacht auf Falschaussage: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet Ermittlungen gegen den früheren Ministerpräsidenten Baden-Württembergs ein. Der Vorwurf: Mappus habe die Polizei zum Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten gedrängt - in einem Untersuchungsausschuss aber das Gegenteil behauptet.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Baden-Württembergs früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage. Der Vorwurf: Mappus habe Einfluss auf das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten von Stuttgart 21 genommen, in einem Untersuchungsausschuss aber das Gegenteil behauptet.

Mappus soll am 21. August 2010 auf einen Einsatz gedrängt haben, der mithilfe eines Großbaggers den Abriss des Nordflügels des Hauptbahnhofs möglich gemacht hatte. Der umstrittene Polizeieinsatz mit Wasserwerfern vom 30. September 2010 sei nach Angaben der Ersten Staatsanwältin von den Ermittlungen nicht berührt. Notizen leitender Beamter hatten zuvor jedoch darauf hingedeutet, dass der CDU-Politiker auch auf diesen Einsatz eingewirkt und den Einsatz von Wasserwerfern gefordert habe.

Mappus Anwalt wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass sich sein Mandant "in allen Phasen dieser Angelegenheit nach Recht und Gesetz verhalten und dem zuständigen Untersuchungsausschuss hierüber nach bestem Wissen und Gewissen berichtet" habe. Man habe bereits zu Beginn der Woche Strafantrag gegen Unbekannt wegen Verleumdung und übler Nachrede gestellt.

Auch gegen den ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf und einen früheren Ministerialdirektor im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Hintergrund der Ermittlungen sind der Staatsanwaltschaft zufolge neue Unterlagen des Innenministeriums und Äußerungen Stumpfs, die in Presseberichten zitiert worden waren.

Mittlerweile beschäftigt sich ein zweiter Ausschuss mit dem Einsatz zur Räumung des Schlossgartens für die Baustelle des geplanten Tiefbahnhofs. 130 Demonstranten und 34 Polizisten wurden damals nach Angaben des Innenministeriums verletzt.