Venezuela: Maduro will gegen neue US-Sanktionen vorgehen

Nach den Sanktionen der USA gegen den staatlichen venezolanischen Ölkonzern PDVSA hat Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro angekündigt, dagegen vorzugehen. Im Staatsfernsehen sagte Maduro, er habe die Konzernleitung angewiesen, rechtliche Schritte vor US-amerikanischen und internationalen Gerichten einzuleiten. Es gehe darum, "den Besitz und den Reichtum" der in den USA tätigen PDVSA-Tochter Citgo zu "verteidigen".

Die Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA hatten die USA als Reaktion auf den Machtkampf in Venezuela verhängt. Nach Angaben von Finanzminister Steven Mnuchin dürfe die in den USA tätige PDVSA-Tochterfirma Citgo ihre Geschäfte zwar fortsetzen. Öl aus Venezuela dürfe unter dem Sanktionsregime weiterhin eingekauft werden, die Zahlungen müssten jedoch auf Sperrkonten erfolgen. Die Regelungen sollen auch gewährleisten, dass US-Raffinerien, die direkt von Öllieferungen aus Venezuela abhängen, weiter betrieben werden können. Die Strafmaßnahmen sollten so lange in Kraft bleiben, bis eine Übergangsregierung oder eine demokratisch gewählte Regierung in dem südamerikanischen Land im Amt sei, sagte Mnuchin.

"Die Vereinigten Staaten ziehen diejenigen zur Verantwortung, die für den tragischen Niedergang Venezuelas verantwortlich sind, und werden weiterhin die gesamte Garnitur ihrer diplomatischen und wirtschaftlichen Werkzeuge nutzen, um Interimspräsident Juan Guaidó, die Nationalversammlung und die Bemühungen des venezolanischen Volkes zur Wiederherstellung ihrer Demokratie zu unterstützen", sagte Mnuchin.

Die USA wollen den Druck auf den amtierenden Machthaber Nicolás Maduro erhöhen, damit dieser das Präsidentenamt aufgibt. Die Strategie ist offenbar, die Streitkräfte zu einem Seitenwechsel zu animieren, denn die Militärführung kontrolliert das Ölgeschäft in Venezuela. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, rief das venezolanische Militär auf, sich hinter Guaidó zu stellen und "den friedlichen, demokratischen und verfassungskonformen Machtwechsel zu akzeptieren".

Zudem erhielten Spekulationen über einen US-Militäreinsatz in Venezuela neue Nahrung durch den Vermerk "5000 Soldaten nach Kolumbien" auf dem Notizblock Boltons. Der Sicherheitsberater Trumps hielt den Block im Weißen Haus so, dass der handschriftliche Vermerk für Medienvertreter bestens zu lesen waren. Es wurde spekuliert, Washington könne Truppen nach Kolumbien verlegen, um eine Intervention in Venezuela vorzubereiten. Auf die Frage, ob der US-Präsident eine Intervention der US-Armee in dem südamerikanischen Land erwäge, bekräftige Bolton, dass Washington sich "alle Optionen" offenhalte. Der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo sagte dazu: "Die Bedeutung und der Grund des besagten Vermerks ist uns nicht bekannt."

Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Guaidó kündigte zudem an, die Kontrolle über das Auslandsvermögen des Staates zu übernehmen. Damit soll nach seinen Worten verhindert werden, dass sich die amtierende Regierung nach ihrem möglichen Sturz daran bereichert. Er rief zu weiteren Protestaktionen auf. Am Mittwochnachmittag sollten sich die Menschen zu zweistündigen Demonstrationen zusammenfinden, sagte er. Am Wochenende solle es dann Massendemonstrationen "in jeder Ecke Venezuelas" und in aller Welt geben.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Guaidó. Nach einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten und Protesten der Opposition hatte sich Guaidó am Mittwoch zum Interimspräsidenten erklärt. Zwar haben sich die USA und eine Reihe weiterer Staaten hinter Guaidó gestellt. Sie halten Guaidó für legitimer, weil es bei der letzten Präsidentschaftswahl Unregelmßigkeiten gab und weil Maduro zunehmend despotisch regiert und Oppositionelle unterdrückt. Allerdings steht das venezolanische Militär bislang hinter Maduro. Der Rückhalt der Armee gilt als entscheidender Machtfaktor für Maduro.