Südamerika: Venezuelas Militärattaché in den USA bricht mit Maduro

Der venezolanische Militärattaché in Washington hat Präsident Nicolás Maduro den Rücken gekehrt. Er berichte fortan an Oppositionsführer Juan Guaidó, erklärte Oberst José Luis Silva Silva in einem Video. An andere Mitglieder der Streitkräfte appellierte er, es ihm gleichzutun. Sie sollten es vermeiden, in Venezuela Demonstranten zu "attackieren", die nur etwas zu essen wollten.

"Die Streitkräfte spielen eine fundamentale Rolle bei der Wiederherstellung von Demokratie", sagte der Militärattaché in dem Video, das nach seinen Angaben in seinem Büro in der venezolanischen Botschaft in Washington entstand.

In den ersten Tagen des Machtkampfs zwischen Opposition und Regierung in Venezuela hatten die Kommandeure Maduro ihre Treue versichert. Doch der Rückhalt für den umstrittenen Staatschef gilt unter einfachen Soldaten als schwächer.

Derweil erhöhen die Bundesregierung und ihre EU-Partner den Druck auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Spanien haben dem umstrittenen Präsidenten am Samstag eine achttägige Frist gesetzt. Sollte Maduro in dieser Zeit keine Neuwahlen ansetzen, sei die Bundesregierung bereit, den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó anzuerkennen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz.

"Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht"

"Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können", twitterte Fietz am Samstag. Dem Ultimatum haben sich Frankreich, Spanien, die Niederlande und Großbritannien angeschlossen. In den Mitteilungen wurde der Name Maduro nicht ausdrücklich genannt. Aber letzten Endes können nur er und das von den Sozialisten kontrollierte Wahlamt den Weg für Neuwahlen freimachen.

Venezuela wies das Ultimatum der EU-Staaten umgehend zurück. "Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht", sagte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. An die Adresse der EU-Staaten gerichtet fragte er: "Wie kommt es, dass Sie einer souveränen Regierung ein Ultimatum stellen können?"

Unterstützung erhielt Venezuela aus Russland. Wegen der Spaltung in der Venezuela-Politik konnte sich der Sicherheitsrat nicht auf ein Vorgehen einigen, auch eine gemeinsame Erklärung kam nicht zustande. US-Außenminister Mike Pompeo warb im höchsten UN-Gremium für eine weitere Isolation Maduros. Alle Nationen sollten das venezolanische Volk in dessen Streben unterstützen, sich von Maduros "illegitimen Mafia-Staat" zu befreien, erklärte er.

Maduro ist unterdessen von seinem 72-stündigen Ultimatum an US-Diplomaten zum Verlassen des Landes abgerückt. Venezuela und die USA verhandelten nun über "Interessenvertretungen" in beiden Ländern, kündigte Maduro am Samstag bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an. Die Verhandlungen hätten bereits begonnen, die Interessenvertretungen sollten binnen 30 Tagen eingerichtet werden.

Maduro hatte erst vor knapp zwei Wochen seine neue Amtszeit begonnen. Ihm wird aber vorgeworfen, dass er Venezuela zunehmend in eine Autokratie verwandelt. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Venezuela und der anhaltenden Proteste gegen Maduro hatte sich der bisherige Parlamentspräsident Guaidó am Mittwoch inmitten Zehntausender demonstrierender Regierungsgegner selbst zum Staatsoberhaupt ausgerufen. Einige Länder, darunter die USA, haben ihn bereits anerkannt.

Guaidó hat weitere Massendemonstrationen angekündigt

Guaidó gibt sich indes siegessicher und kündigt weitere Massendemonstrationen an. Maduro hat er bereits eine Amnestie angeboten, falls dieser sich zurückziehe. In einem Interview sagte Guaidó zudem, er sei überzeugt, dass "der Anfang vom Ende" Maduros gekommen sei. "Unsere Aufgabe ist es, freie Wahlen sicherzustellen."

Zu diesem Zweck hat sich Guaidó mit Regierungsvertretern getroffen, die er von der Notwendigkeit von Neuwahlen überzeugen will. Zuvor hatte der Abgeordnete Diosdado Cabello - prominentes Mitglied von Staatschef Nicolas Maduros Sozialistischer Partei - gesagt, diese Woche habe ein Treffen mit Guaido stattgefunden. Vor einigen Tagen war Guaido in einem Fernsehinterview noch der Frage ausgewichen, ob er sich mit Cabello getroffen habe. Nun räumte der Oppositionsführer in Caracas vor einer kleinen Gruppe Unterstützer ein, er habe sich mit Offiziellen getroffen, ließ aber offen mit wem. Er sei interessiert daran, mit jedem zu sprechen, der ein Ende von Maduros Regime und freie Wahlen unterstützen würde.