USA:US-Regierung will Ukraine mit Waffen beliefern
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Die US-Regierung will Waffen an die Ukraine liefern. Das Land solle mit "verbesserten Verteidigungskapazitäten" ausgerüstet werden, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Damit wolle man die Bemühungen der Ukraine unterstützen, die eigene Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen sowie weitere Aggressionen zu verhindern.
Die angekündigten Waffenlieferungen sind vor allem ein Signal an Russland. Das Land hatte Anfang 2014 die damals zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim annektiert und das Territorium mithilfe eines völkerrechtswidrigen Referendums für sich reklamiert. Anschließend entbrannte im Osten des Landes ein Krieg, der bis heute andauert. Russland unterstützt dort Separatisten, die eine Abspaltung mehrerer ukrainischer Gebiete fordern und gegen Regierungseinheiten kämpfen. Die EU und die USA haben wegen der Krise Sanktionen gegen Russland verhängt.
Russische Politiker kritisieren die möglichen Waffenlieferungen scharf. "Das ist ein großer Fehler", sagte die Föderationsratsvorsitzende Valentina Matwijenko. Washington werde damit in den Konflikt in der Ukraine hineingezogen. Eine Lösung werde erschwert, sagte sie der Agentur Tass zufolge. Die USA drängten die Ukrainer zu neuem Blutvergießen, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Washington sei kein Vermittler, sondern helfe bei Kriegstreiberei.
Berichten zufolge geht es um Panzerabwehrraketen
Die möglichen Waffenlieferungen könnten die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und Russland weiter verschärfen. Man habe immer betont, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei und das Recht habe, sich selbst zu verteidigen, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums. Die Unterstützung Kiews sei rein defensiver Natur. Einen Bericht des Senders ABC News, wonach die USA Panzerabwehrraketen liefern wollen, ließ das Ministerium unkommentiert.
Der US-Kongress hat bei Waffenverkäufen an andere Staaten noch ein Mitspracherecht. Eine Zustimmung gilt in dem Fall aber als wahrscheinlich. Senatoren wie der Republikaner John McCain drängen seit längerem darauf, die Ukraine mit Waffen auszurüsten. Die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte diesen Schritt erwogen, es aber nicht getan.
In der umkämpften Ostukraine soll über die Weihnachts- und Silvesterfeiertage eine Waffenruhe gelten. Darauf hatten sich die Konfliktparteien schon am Mittwoch geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Schritt. Seit Beginn des Krieges im Frühjahr 2014 sind bereits mehr als ein Dutzend Feuerpausen vereinbart und gebrochen worden. Ein 2015 vereinbarter Friedensplan wurde bisher nur in Ansätzen umgesetzt. UN-Angaben zufolge wurden bislang mehr als 10 000 Menschen getötet.