USA: US-Kongress verlängert Anti-Terror-Gesetze

In letzter Minute: Der US-Kongress hat für die Verlängerung umstrittener Anti-Terror-Maßnahmen gestimmt - um weitere vier Jahre.

Der US-Kongress hat drei umstrittene Bestimmungen zur Terrorabwehr um weitere vier Jahre verlängert. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus votierten am Donnerstag mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung der Regelungen, die der US-Regierung im Kampf gegen den Terrorismus helfen sollen. US-Präsident Barack Obama muss den Gesetzesentwurf unterschreiben, damit er gültig wird.

Zwei der Bestimmungen gehören zu dem von Ex-Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschieden "USA Patriot Act".

Nach einer der Regelungen ist der Einsatz spezieller Abhörgeräte bei der Beobachtung von Personen erlaubt. Die andere Bestimmung erlaubt im Rahmen von Ermittlungen zu terroristischen Bedrohungen die Durchsuchung von Unternehmensunterlagen. Die dritte Bestimmung erteilt der US-Regierung das Recht, verdächtige Personen zu beobachten, die weder US-Bürger sind noch nachgewiesene Verbindungen zu Terrorgruppen haben.

Alle drei Regelungen gelten in den USA als umstritten. Kritiker beklagen, sie könnten zu Verletzungen der Persönlichkeitsrechte führen.

Die Zustimmung kam in letzter Minute, das Gesetz wäre ansonsten am Donnerstag um Mitternacht erloschen. Erst im Februar hatte der Kongress das Gesetz um drei Monate verlängert.