USA: Im Schuldenstreit soll sich eine baldige Einigung abzeichnen

Präsident Joe Biden spricht von Fortschritten. Einem Medienbericht zufolge soll die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden.

Im Streit um die US-Schuldengrenze zeichnet sich einem Medienbericht zufolge offenbar eine baldige Einigung ab. Die Unterhändler der Demokraten und Republikaner hätten mit der Ausarbeitung eines Gesetzestextes begonnen, berichtete die New York Times unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Einige Details seien aber noch offen. Der Zeitung zufolge soll die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden. Ausgaben für alle Bereiche außer Militär und Veteranen sollen demnach in diesem Zeitraum begrenzt werden.

Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze. Das ist jener Höchstbetrag, bis zu dem sich die US-Regierung verschulden darf - aktuell 31,4 Billionen Dollar. Der demokratische Präsident Joe Biden hat nun betont, dass es Fortschritte gebe. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte, dass es nicht einfach sei - aber man arbeite an einer Lösung.

Die Republikaner wollen die Demokraten im Gegenzug für eine Anhebung zu Einsparungen zwingen, etwa im sozialen Bereich. Die Demokraten argumentieren hingegen, dass mit dem Geld keine neuen Ausgaben finanziert würden - es diene dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.

In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament darüber, wie viel Geld sich der Staat höchstens leihen darf. Nach Prognosen des Finanzministeriums droht von Anfang Juni an ein beispielloser Zahlungsausfall der Regierung. Käme es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur Folge haben. Allein in den USA, so wird befürchtet, könnten Millionen Menschen ihre Jobs verlieren.