Pompeo in Sotschi: "Hoffen, dass Russlands Unterstützung für Maduro endet"

Es standen so viele Themen auf der Liste mit Problemen, über die US-Außenminister Mike Pompeo im russischen Sotschi mit Sergej Lawrow sprechen wollte, dass bei der gemeinsamen Pressekonferenz jedes in wenigen Sätzen abgehandelt wurde. Die gegenseitigen Vorwürfe hörten sich an wie stets. Mike Pompeo kritisierte die Annexion der Krim. Der russische Außenminister ließ sich über die Vorwürfe russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen aus, über die ohne harte Fakten keine "erwachsene Diskussion" möglich sei.

Dabei hatten beide zu Beginn betont, dass sie sich eine Verbesserung der Beziehungen erhoffen. Es sei wichtig, die "eingefrorenen" Kommunikationskanäle wieder herzustellen, sagte Lawrow. Es sei nicht vorbestimmt, dass sie "Kontrahenten in jeder einzelnen Frage seien", sagte Pompeo vor dem Treffen.

Etwas mehr Zeit widmeten sie offenbar der Situation in Venezuela. "Wir hoffen, dass Russlands Unterstützung für Maduro endet", erklärte Pompeo. Die USA möchten, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro seinen Posten räumt. Moskau hält an seiner Hilfe für ihn fest, obwohl die USA, Deutschland und zahlreiche EU-Staaten den Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten betrachten. Man müsse Venezuela erlauben, seine Demokratie zurückzubekommen, sagte Pompeo. "Demokratie kann nicht durch Zwang erreicht werden", entgegnete Lawrow zum Umsturzversuch durch Guaidó.

Pompeo und Lawrow für umfassende Rüstungskontrolle

Auch über den Umgang mit Iran sind sich die Politiker uneinig. Lawrow kritisiert, dass die USA das Atomabkommen verlassen haben. Pompeo widersprach Spekulationen, wonach sich die USA auf einen Konflikt mit Iran vorbereite. "Wir streben keinen Krieg mit Iran an", sagte er. Die USA wollen, dass Iran sich "wie ein normales Land verhält". Wenn aber amerikanische Interessen angegriffen würden, dann würden sich die USA wehren. Die Außenminister sprachen sich für Gespräche über eine zukünftige Rüstungskontrolle aus, an der sie weitere Länder, vor allem China, beteiligen wollen. Es war der erste Besuch von Pompeo in Russland seit seinem Amtsantritt als Außenminister vor gut einem Jahr. Er traf dabei auch Russlands Präsident Wladimir Putin. Das Gespräch könnte dazu gedient haben, ein weiteres Treffen der Präsidenten Trump und Putin vorzubereiten, etwa beim G20-Treffen im japanischen Osaka im Juni.