USA: Senat bringt 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket auf den Weg

Darin ist neben Geld für die US-Grenzsicherung auch Hilfe für die Ukraine, die Sicherheit Israels und die Zivilbevölkerung im Gazastreifen enthalten. US-Präsident Biden fordert den Kongress auf, den Entwurf schnell zu verabschieden.

In den USA hat der Senat einen Gesetzesentwurf für ein 118 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. Darin sind neben den 20,23 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung im eigenen Land nach monatelangen Diskussionen auch 60,06 Milliarden Dollar zur Unterstützung für die Ukraine sowie 14,1 Milliarden Dollar für die Sicherheit Israels enthalten. Der Entwurf sieht zudem zehn Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, im Westjordanland und in der Ukraine vor.

Weiterhin sind 2,44 Milliarden Dollar für das US-Zentralkommando und den Einsatz der USA im Roten Meer sowie 4,83 Milliarden Dollar für die Unterstützung der US-Partner im indopazifischen Raum vorgesehen. "Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten sehen sich vielfältigen, komplexen und teilweise koordinierten Herausforderungen von Gegnern gegenüber, die versuchen, die Demokratie zu stören und autoritären Einfluss auf der ganzen Welt auszuweiten", sagte der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, auf einer Pressekonferenz.

Auch wenn der Vorstoß direkt nach der Verkündung bereits bei einigen Demokraten, aber besonders bei den Hardlinern unter den Republikanern auf Widerstand stieß, ist er offenbar das Ergebnis einer besonders guten Zusammenarbeit zwischen Chuck Schumer und dem führenden Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

Biden: "Legt ihn mir auf den Tisch"

Er habe noch nie so eng mit seinem langjährigen Senatskollegen McConnell zusammengearbeitet wie bei diesem Gesetzentwurf, sagte Schumer vor Journalisten und fügte hinzu: "Bei vielen Gelegenheiten dachten wir, die Verhandlungen seien gescheitert." Der Demokrat Schumer kündigte an, sich nun dafür einsetzen zu wollen, dass eine erste Abstimmung schon am Mittwoch abgehalten werden kann.

Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte sich zuvor für eine getrennte Handhabung der Hilfsgelder für die Ukraine und Israel ausgesprochen und sogar Leistungen für die Ukraine grundsätzlich infrage gestellt.

Allerdings unterstützte McConnell, der führende Republikaner im Senat, die Verhandlungen zum neuen Gesetzesentwurf und erklärte, dass die Republikaner selbst mit einem republikanischen Präsidenten kein besseres Abkommen erzielen würden.

US-Präsident Joe Biden begrüßte den Gesetzesentwurf und forderte den Kongress auf, "diesen parteiübergreifenden Entwurf schnell zu verabschieden. Legt ihn mir auf den Tisch, damit ich ihn unterschreiben und sofort zu einem Gesetz machen kann".