Israel: Biden hofft auf Aufgabe von Netanjahus Justizreform

Der US-Präsident sagt, er hoffe, dass Israels Ministerpräsident von seinem umstrittenen Vorhaben abrücke. Der antwortet zügig, man sei souverän und lasse sich auch von Freunden nicht drängen.

US-Präsident Joe Biden drängt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Aufgabe der umstrittenen Justizreform. "Ich hoffe, dass er davon abrückt", sagte Biden und bezog sich dabei auf den Vorschlag, der der israelischen Regierung eine größere Kontrolle über die Besetzung des Obersten Gerichtshofs des Landes geben würde.

Netanjahu reagierte umgehend mit einer Erklärung. "Israel ist ein souveränes Land, das seine Entscheidungen nach dem Willen seines Volkes trifft und nicht auf Druck aus dem Ausland, auch nicht von den besten Freunden", sagte er. Seine Regierung bemühe sich um Reformen "durch einen breiten Konsens".

Den guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern tue Bidens Forderung allerdings keinen Abbruch, erklärte Netanjahu. "Ich kenne Präsident Biden seit über 40 Jahren und schätze sein langjähriges Engagement für Israel." Das israelisch-amerikanische Bündnis sei unzerbrechlich "und überwindet immer die gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen uns".

Netanjahu hatte die Umsetzung der Justizreform am Montag vorübergehend verschoben. Seit Monaten gibt es starke Proteste im Land, zuletzt gingen Hunderttausende auf die Straße und selbst innerhalb von Netanjahus rechts-religiöser Regierung regte sich Kritik. Der Premierminister hat deshalb angekündigt, dass in den kommenden Wochen erneut über die Justizreform beraten und ein Kompromiss gesucht werden soll. Erst im April sollten die für die Reform nötigen Gesetzespakete endgültig verabschiedet werden.