US-Waffenlieferungen: Millionen Schuss Munition für Kalaschnikows

Unter der Ortsmarke Picatinny Arsenal vermeldete die US-Armee am 6. September, dass sie Verträge im Wert von bis zu insgesamt 500 Millionen Dollar an vier Rüstungsfirmen vergeben habe, um Munition und Mörser-Systeme zu beschaffen, die nicht zur Standardausrüstung der US-Armee gehören. Gemeint waren damit, wie in den meisten Fällen, Projektile und Waffen sowjetischer Bauart. Das Picatinny Arsenal, ein Stützpunkt im Bundesstaat New Jersey, diente einst zur Herstellung von Munition, heute wird dort vor allem geforscht und entwickelt - und Beschaffungsvorhaben abgewickelt.

Die genannten Verträge dienten dazu, "unsere Alliierten und Partner zu unterstützen, die trainieren und gegen den 'Islamischen Staat in Irak und Syrien' kämpfen", wird Oberstleutnant Lawrence Dring zitiert, der zuständige Produktmanager für die Verträge. "Unsere größten Bestellungen dienen dazu, unsere Alliierten zu bewaffnen, um sie in die Lage zu versetzen, an der Seite von US-Kräften zu kämpfen."

Das Pentagon beteuert, jederzeit deutsche Gesetze eingehalten zu haben

Das Interessante an der Ausschreibung aus dem Januar 2017: Sie verlangte von Bietern einen detaillierten Transportplan, wie sie mehrere Millionen Schuss Gewehrmunition für Kalaschnikows und Zehntausende Mörser- und Artilleriegranaten an ihre Bestimmungsorte bringen würden: Crane im Bundesstaat Indiana. Und Miesau, Germany. Das Munitionsdepot zwischen Kaiserslautern und Saarbrücken ist die größte solche Einrichtung der US-Armee außerhalb der USA - ganz in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Ramstein, des US-Drehkreuzes der Logistik für Nahost. Wie aus öffentlichen Datenbanken ersichtlich ist, wurde der Lieferort bis zur Vergabe der Verträge im August 2017 nicht geändert.

Die neuen Recherchen der Journalistenkollektive OCCRP und BIRN und der Süddeutschen Zeitung erhärten den Verdacht, dass über Ramstein und Miesau zeitweise Waffen an syrische Rebellen geleitet wurden - was das Pentagon weiterhin bestreitet. Ein Eintrag aus dem Federal Procurement Data System, einer Datenbank aller US-Staatsaufträge über 3000 Dollar, zeigt, dass die US-Armee Ende 2016 bulgarische Munition im Wert von fast 16 Millionen Dollar geordert hat. Die Geschosse waren demnach für Irak und Syrien bestimmt. Erst im April dieses Jahres wurden der Lieferort geändert: von Deutschland nach Kroatien.

Staatsanwaltschaft Kaiserslautern prüft mögliches Ermittlungsverfahren

Dies deckt sich mit den Angaben eines Lieferanten der Amerikaner sowie einer E-Mail vom Dezember 2016, die BIRN und OCCRP zugespielt wurde. Darin weist das für die Waffenankäufe zuständige US-Kommando für Spezialoperationen (Socom) seine Dienstleister an, keine Transitgenehmigungen mehr zu beantragen. "Deutschland ist solchen Anfragen gegenüber sehr empfindlich geworden."

Das Pentagon bekräftigte nach dem Bericht der SZ vergangene Woche auf Anfrage der Stuttgarter Nachrichten, es lagere "keine für Syrien bestimmten Waffen oder Munition in US-Stützpunkten in Deutschland oder schlägt sie dort um". Man habe jederzeit deutsche Gesetze eingehalten und auch private Militärdienstleister angewiesen, keine für Syrien bestimmte Ausrüstung via Deutschland zu liefern. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage, dass die Einhaltung deutscher Rüstungsexportbestimmungen von amerikanischer Seite "bestätigt" worden sei.

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat nach der SZ-Veröffentlichung von vergangener Woche am Freitag einen Prüfvorgang eingeleitet, ob ein Anfangsverdacht für einen Rechtsbruch vorliegt. Sollte dem so sein, würden offizielle Ermittlungen eingeleitet.

Ohne Zustimmung des US-Kommandeurs dürfen Deutsche Ramstein nicht betreten

Ramstein stand schon mehrmals im Fokus der Ermittler. Nachdem 2003 ein von der CIA entführter Imam über Ramstein in ein ägyptisches Foltergefängnis gebracht worden war, ermittelte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken wegen Freiheitsberaubung und Nötigung. Das Verfahren wurde nach fünf Jahren eingestellt, weil sie nicht belegen konnte, welcher CIA-Agent bei der Entführung überhaupt deutschen Boden betreten hatte. Ein Beobachtungsvorgang des Generalbundesanwalts wegen der zentralen Rolle des Stützpunkts im US-Drohnenkrieg und der Frage, ob die Amerikaner damit gegen Völkerrecht verstoßen, blieb bis heute ohne Ergebnis.

Angesichts der neuen Enthüllungen fordern Bundestagsabgeordnete Antworten von der Bundesregierung. Die Opposition verlangt seit Jahren ein härteres Vorgehen. Die Regierung müsse "endlich sicherstellen, dass sie über alles informiert wird, was auf deutschem Boden an Militär- und Rüstungsaktivitäten läuft", sagte der Grüne Hans-Christian Ströbele. Notfalls müsse man in Ramstein eigene Kontrollen durchführen. Dies ist jedoch nicht so einfach möglich. Der 1400 Hektar große Stützpunkt ist zwar deutsches Staatsgebiet, ohne die Zustimmung des US-Kommandeurs dürfen ihn deutsche Beamte aber nicht betreten.