US-Klimapolitik: Republikaner kritisieren Obamas "irres" Klimaziel

Job-Killer oder Beispiel für Überregulierung: Dass der US-Präsident den CO₂-Ausstoß der USA drastisch senken möchte, versetzt vor allem Republikaner in Rage. Doch auch Parteifreunde von Obama sind von den Plänen der Umweltschutzbehörde nicht unbedingt begeistert.

Der Vorstoß von US-Präsident Barack Obama, den CO₂-Ausstoß heimischer Kraftwerke im Vergleich zu den Werten von 2005 um 30 Prozent zu senken, stößt in den USA auf viel Gegenwehr. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, bezeichnete den Plan erwartbarerweise als "irre" ("nuts").

Ähnlich reagierten auch mehrere seiner Parteifreunde, wie die Zeitschrift Economist.com berichtet. Sie nannten diese Form des Umweltschutzes wahlweise einen Job-Killer, eine Energie-Steuer oder ein weiteres Beispiel für Überregulierung.

Die US-Handelskammer beklagt den Angriff auf die Wirtschaft und rechnet bereits vor, dass die neuen Regeln der Konjunktur 50 Milliarden Dollar (36,7 Milliarden Euro) entziehen würden. Der nationale Bergbau-Verband warnte davor, dass der Plan zu höheren Stromrechnungen für die Ärmsten führen und die Verlässlichkeit des Stromnetzes gefährden werde.

Doch auch viele Demokraten sehen Obamas Umweltschutzpläne kritisch: Im November sind Kongresswahlen, gerade in den Kohle-Staaten Kentucky, West Virginia und Montana kämpfen Demokraten in Kopf-an-Kopf-Rennen um Sitze.

Ban Ki Moon lobt den "bedeutenden Schritt"

Selbst manche Umweltschutzorganisationen sind nicht zufrieden mit Obamas ambitioniertem Klimaziel - allerdings aus anderen Gründen. So sagte Erich Pica von der Umweltschutzorganisation "Friends of the Earth", dass der von der Umweltschutzbehörde EPA präsentierte Plan zwar "ein Schritt nach vorne", aber nicht weitreichend genug sei, um die USA "auf den richtigen Weg zu bringen".

Der Präsident der Washingtoner Umweltschutzgruppe EDF, Fred Krupp, lobte hingegen den "größten Schritt, den unser Land jemals getan hat, um gegen die Bedrohung des Klimawandels vorzugehen". Fast wortgleich lobte der demokratische Umweltpolitiker und frühere Vizepräsident Al Gore das Projekt.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete Obamas Vorhaben als "bedeutenden Schritt" im Kampf gegen den Klimawandel. Sein Vermächtnis in der Klima-Frage scheint Obama wichtiger zu sein als die anstehende Kongresswahl, lobt die New York Times.

Der von der Umweltschutzbehörde EPA präsentierte Vorstoß soll binnen zwei Jahren in den Bundesstaaten umgesetzt werden. Damit umgeht Obama den Kongress, der seine Klimapolitik in den vergangenen Jahren blockierte.

"Dieses Vorhaben wird die Luft, die wir atmen, säubern, während es zugleich den Klimawandel verlangsamt, damit wir unseren Kindern eine sicherere und gesündere Zukunft hinterlassen", erklärte die EPA-Chefin Gina McCarthy. Die Senkung des CO₂-Ausstoßes werde bis zu 6600 vorzeitige Todesfälle verhindern und bis zu 150.000 Kindern Asthmaanfälle ersparen.