US-Gesundheitsreform:Erfolg für den US-Präsidenten im zweiten Anlauf
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Von Hubert Wetzel, Washington
US-Präsident Donald Trump ist seinem Ziel nähergekommen, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama abzuschaffen. Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag für ein Gesetz, durch das große Teile von Obamacare zurückgenommen werden sollen.
Für Trump war die Zustimmung ein wichtiger Sieg - ein erster Versuch, das Gesetz durch das Abgeordnetenhaus zu bekommen, war Ende März spektakulär gescheitert. Obwohl das Gesetz seitdem überarbeitet worden ist, bekam es lediglich 217 Ja-Stimmen, bei 213 Nein-Stimmen. Damit es in Kraft treten kann, muss es noch von der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, gebilligt werden.
Ältere und Kranke könnten Verlierer des Gesetzes sein
Nach Angaben des Weißen Hauses und der Republikaner wird das Gesetz den Anstieg der Krankenversicherungsprämien dämpfen. Die Demokraten sowie viele Medizin- und Sozialorganisationen beklagen jedoch, dass dies - wenn überhaupt - nur dadurch erreicht wird, dass Millionen Menschen wieder aus der Krankenversicherung heraus gedrängt werden, die durch Obamacare einen Versicherungsschutz erhalten hatten, oder indem Versicherungsleistungen gekürzt werden.
Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses war nach der Prüfung des ersten, vor einigen Wochen zurückgezogenen Gesetzentwurfs zu dem Schluss gekommen, dass binnen zehn Jahren 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren könnten. Die Neufassung könnte nach Schätzung von Experten noch harte Folgen haben. "Dieses Gesetz kennt keine Gnade", beklagte die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi am Donnerstag. Vor allem ältere und kranke Menschen müssen laut Studien mit erheblich höheren Kosten rechnen.
Das soll sich ändern
Das Gesetz sieht zum einen vor, die staatlichen Zuschüsse drastisch zu senken, durch die Obamacare armen Bürgern den Kauf einer Krankenversicherung ermöglicht hat. Zum anderen soll den Bundesstaaten ermöglicht werden, die Vorschriften erheblich zu lockern, welche medizinischen Leistungen Krankenversicherungen zwingend abdecken müssen.
Auch das durch Obamacare festgeschriebene Verbot, Patienten mit einer Vorerkrankung eine Versicherung zu verweigern, sollen die Bundesstaaten umgehen können. Dieses Verbot war bei den Bürgern - auch vielen republikanischen Wählern - sehr populär. Die Republikaner gehen daher ein hohes politisches Risiko ein.
Aus diesen Gründen ist es derzeit auch unwahrscheinlich, dass das Gesetz in dieser Form im Senat eine Mehrheit finden wird. Jede Veränderung wiederum müsste vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, was ebenfalls schwierig wäre.
Die Verabschiedung der Vorlage durch das Abgeordnetenhaus am Donnerstag galt in Washington daher vor allem als symbolischer Akt: Die Republikaner wollten zeigen, dass sie als Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus auch tatsächlich eine handlungsfähige Mehrheit zusammenbekommen können. Das Weiße Haus wollte seinerseits beweisen, dass Trump sein Wahlkampfversprechen durchsetzt, Obamacare zurückzunehmen.