Süddeutsche Zeitung

Rechtsstaatlichkeit:Streit der EU mit Ungarn und Polen kurz vor Beilegung

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Ein Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll in Kürze den anderen Mitgliedstaaten vorgestellt werden. Damit könnte die Blockade des EU-Haushalts beendet werden.

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn gibt es einen konkreten Lösungsvorschlag. Nach Angaben aus EU-Kreisen will die derzeitige deutsche Ratspräsidentschaft vermutlich am späten Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel einladen. Bei ihr soll nach Angaben von Diplomaten das Konzept für eine mögliche Einigung vorgestellt werden.

Im Laufe des Tages zeichnete sich in Brüssel ab, wie das Angebot an Ungarn und Polen wohl aussieht: Der konkrete Text zum Rechtsstaatsmechanismus bleibt nach SZ-Informationen demnach unverändert - auch weil das Europaparlament keine Aufweichung akzeptiert. Aber eine Zusatzerklärung könnte die Anwendung erläutern und etwa die von Warschau und Budapest befürchtete und für ihr heimisches Publikum betonte Verknüpfung mit Themen wie Migration oder der Definition von Ehe ausschließen. Diese Erklärung wäre nicht rechtlich bindend, aber politisch bedeutsam.

Zudem würde man sich wohl darauf verständigen, dass das neue Instrument erst angewendet wird, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtmäßigkeit überprüft hat. Dies würde zwar Klarheit schaffen, aber einige Zeit dauern - und eine Anwendung vor der Parlamentswahl in Ungarn im Frühjahr 2022 verhindern.

Außerdem soll die Erklärung präzisieren, wann eine mögliche Sanktionierung von den Staats- und Regierungschefs beraten wird - ohne dass es bei diesem in Brüssel "Notbremse" oder "Orbán-Schleife" genannten Manöver ein Vetorecht für einen Mitgliedstaat gäbe, wie zu hören ist.

Kritiker werfen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nicht nur vor, den Rechtsstaat in Ungarn ausgehöhlt zu haben, sondern als Regierungschef auch Freunde und Familie zu Reichtum verholfen zu haben, wobei die Fördermilliarden aus Brüssel sehr nützlich waren.

Vor allem Länder wie die Niederlande und Luxemburg hatten zuletzt gewarnt, dass eine Einigung nicht zu einer Verwässerung des geplanten neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU führen dürfe. Ungarn und Polen wollten gerade dies aber mit ihrer Blockade des EU-Haushalts erreichen.

Polens Vizeregierungschef Jarosław Gowin hatte am Vormittag ohne Angabe von Details mitgeteilt, es gebe in dem Streit eine "Absprache im Dreieck Warschau-Berlin-Budapest". Die Bundesregierung bestätigte das zunächst nicht. Sie führte als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft in den vergangenen Wochen die Vermittlungsgespräche.

Sollte es in dem Streit keine Lösung geben, wird der EU vermutlich ab Januar nur noch eine Art Nothaushalt zur Verfügung stehen. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten. Zudem müsste ein Weg gefunden werden, um das geplante 750 Milliarden Euro schwere Corona-Konjunkturprogramm ohne Polen und Ungarn zu organisieren.

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