Ungarn: Orbán scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote

Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsänderung abgelehnt, die die Umsetzung der EU-Flüchtlingsquote verhindern sollte. Der von Ministerpräsident Viktor Orbán vorgelegte Gesetzentwurf sah vor, ein Verbot der Ansiedlung einer "ausländischen Bevölkerung" in der ungarischen Verfassung zu verankern. Damit wollte Orbán die Pläne der EU zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten torpedieren.

Bei der Abstimmung im Budapester Parlament votierten nur die 131 Abgeordneten der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz für Orbáns Vorlage. Sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei stimmten dagegen. Fidesz fehlten deshalb zwei Stimmen für die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Jobbik-Chef Gabor Vona hatte die Zustimmung seiner Fraktion davon abhängig gemacht, dass die Orbán-Regierung eine existierende Regelung abschafft. Sie ermöglicht es reichen Nicht-EU-Ausländern, sich das Niederlassungsrecht in Ungarn zu erkaufen. Orbán wollte sich aber darauf nicht einlassen.

Mit der Verfassungsänderung per Parlamentsvotum wollte Orbán durchsetzen, was bei einer Volksabstimmung Anfang Oktober gescheitert war. Bei dem Referendum am 3. Oktober hatten sich zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen. Wegen zu geringer Beteiligung war das Ergebnis aber ungültig.