Umstrittene Verfassungsreform: Showdown im venezolanischen Machtkampf

Am Sonntag soll in Venezuela eine Wahl stattfinden, bei der es wenig auszuwählen gibt. Das Ergebnis steht praktisch schon fest: ein Sieg für die Regierung. Staatspräsident Nicolás Maduro will eine verfassungsgebende Versammlung bestimmen lassen. Die aktuelle Verfassung, die auf seinen verstorbenen Vorgänger Hugo Chávez zurückgeht, gefällt ihm nicht mehr.

Das ist einerseits kaum verwunderlich, denn Maduro hält sich seit geraumer Zeit nicht mehr an venezolanisches Recht. Andererseits wedelte der Präsident bei seinen Auftritten bis vor Kurzem noch regelmäßig mit der Chávez-Verfassung, die er oft genug als "die beste der Welt" pries. Jetzt soll sie also noch besser werden - im Sinne Maduros.

Etwa 100 Menschen wurden bei Zusammenstößen bisher getötet

Ein Drittel der 545 Sitze der Verfassungsversammlung wird nicht gewählt, sondern besetzt. Es sind die künftigen Verfassungsväter und Verfassungsmütter aus sozialen Bewegungen, die von der Regierung ausgesucht wurden. In allen 340 Gemeinden Venezuelas soll ferner ein Kandidat gewählt werden.

Damit werden dünn besiedelte ländliche Regionen, wo das Regierungslager weiterhin dominiert, auf absurde Weise überrepräsentiert gegenüber den größtenteils aufständischen Großstädten, in denen die meisten Venezolaner leben.

Der Modus dieser sogenannten Wahl garantiert Maduro eine ihm treu ergebene Mehrheit - obwohl ihn nur noch ein kleiner Teil der Bevölkerung unterstützt. Der Machtkampf in Venezuela spitzt sich deshalb seit Tagen auf die geplante Abstimmung vom Sonntag zu.

Das Oppositionsbündnis MUD, das etwa zwei Drittel der Abgeordneten im kaltgestellten Parlament ausmacht, hat die "Stunde null" des Aufstandes gegen Maduro ausgerufen. Der MUD versucht, die Verfassungsreform im letzten Moment doch noch zu verhindern, mit Kundgebungen sowie dem Aufruf zu einem Generalstreik, dem zweiten binnen acht Tagen.

Machtkampf wie "zwei Züge, die ungebremst aufeinander rasen"

Als Reaktion darauf hat Maduro alle öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen von Freitag bis Dienstag verboten. Die venezolanische Regierung warnt, dass Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl mit Hafstrafen von fünf bis zehn Jahren geahndet werden könnten. Das Bündnis MUD zeigte sich davon nur wenig beeindruckt und rief auf Twitter zur "Einnahme von Venezuela" auf.

Bei den Protesten mahnen die Oppositionsführer stets zur Gewaltfreiheit. Nicht zu leugnen ist aber, dass ihnen die Kontrolle über einen Teil der Proteste entglitten ist. Einzelne Gruppen, vor allem aus Studentenkreisen, haben sich radikalisiert. Von friedlichen Demonstrationen kann deshalb keine Rede mehr sein.

Unter den gut 100 Menschen, die seit Anfang April bei den Aufständen starben, sind neben vielen Regierungsgegnern auch Polizisten und Sicherheitskräfte. Der Politologe Nicmer Evans, ein überzeugter Chavist und Maduro-Gegner, vergleicht den aktuellen Machtkampf mit "zwei Zügen, die ungebremst aufeinander zurasen".

Angehörige von US-Diplomaten sollen das Land verlassen

Wegen der befürchteten Gewalteskaltation vor der Wahl am Sonntag hat die US-Regierung nun sogar Angehörige von Diplomaten aufgefordert, Venezuela zu verlassen. Außerdem rät das amerikanische Außenministerium dringend von Reise in das südamerikanische Land ab.

Washington verhängte erst am Mittwoch Sanktionen gegen 13 ranghohe Venezolaner aus Regierung, Militär und dem staatlichen Ölunternehmen PDVSA. US-Finanzminister Steven Mnuchin begründete diesen Schritt explizit mit den Plänen zur Verfassungsreform.

Jedem, der sich in die Versammlung wählen lasse, drohten Sanktionen, teilte Mnuchin mit. Von einem Embargo gegen venezolanische Erdölexporte sieht die Trump-Administration aber bislang ab. Wohl auch deshalb zeigte sich Maduro unbeeindruckt. Mehrere Personen, die jetzt neu auf der US-Sanktionsliste auftauchen, zeichnete er demonstrativ als "Vaterlandshelden" aus.

Die Europäische Union zeigt sich alarmiert angesichts der Eskalation. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte die venezolanischen Behörden auf, die Spannungen zu reduzieren. Die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung drohe das Land weiter zu polarisieren.

Die Lage ist schon seit Monaten extrem angespannt, weil es neben Nahrungsmitteln und Medikamenten an jeder Art öffentlicher Ordnung fehlt. Vor der Abstimmung vom Sonntag hat sich die Krise aber noch einmal verschärft. Vor allem in Städten wie Caracas oder Mérida herrscht eine Stimmung wie im Wilden Westen, es kann jederzeit jeden treffen.

Lateinamerikahilfswerk warnt vor einer "humanitären Katastrophe"

Zehntausende Venezolaner versuchen deshalb täglich, das Land zu verlassen. Zu Fuß überqueren sie die Grenze zu Brasilien oder Kolumbien. Besonders dramatisch ist die Lage in der kolumbianischen Grenzstadt Cucutá. Das Lateinamerikahilfswerk Adveniat warnt vor einer "humanitären Katastrophe". Eine Sprecherin teilte mit: "Die Bilder aus Cucutá erinnern an Szenen aus dem europäischen Flüchtlingssommer 2015."

Unbeeindruckt der Flüchtlingsbewegung aus Venezuela rief Maduro das Volk auf seine Weise zum Showdown am Sonntag auf. Er veröffentlichte eine Cover-Version des weltweiten Sommerhits "Despacito". Das Original des Sängers Luis Fonsi aus Puerto Rico hatte im Internet alle Streaming-Rekorde gebrochen.

In dem neuen Text von Maduro wird für die Teilnahme an der Abstimmung am Sonntag geworben. Fonsi teilte mit, er sei nicht gefragt worden und wehre sich gegen diese Form der Instrumentalisierung. Dass der venezolanische Präsident jetzt auch noch das Urheberrecht bricht, ist bei all dem wohl das geringste Problem.