Diplomatie: Wie Angela Merkel im Ukraine-Konflikt vermittelt

Die Bundeskanzlerin muss mit Kremlchef Putin Klartext reden - aber auch mit der Führung in Kiew. Es ist eine Gratwanderung.

Nach dem Telefonat gab es, wie immer, nur ein paar dürre Zeilen. In fünf knappen Sätzen teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit, dass und worüber Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Joe Biden gesprochen habe. Um Afghanistan, wo die Nato vom 1. Mai an ihre Truppen abzieht, und "die Lage rund um die Ostukraine" sei es gegangen. "Die Bundeskanzlerin und der Präsident waren sich einig, dass von Russland der Abbau der jüngsten Truppenverstärkungen einzufordern ist, um eine Deeskalation der Situation zu erreichen", endete die Mitteilung.

Für sich genommen versprechen derlei Telefon-Kommuniqués wenig bis keinen Erkenntnisgewinn. Interessant werden sie oft erst im Vergleich. In dem Fall mit dem aus dem Weißen Haus. "Die Anführer haben ihre Sorge ausgedrückt über den Aufmarsch russischer Truppen an den Grenzen der Ukraine und auf der besetzten Krim und bekräftigten ihre Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine", heißt es da. Von der Forderung nach einem Truppenabzug ist nicht die Rede, was damit zu tun haben könnte, dass sie aus US-Sicht selbstverständlich ist.

Merkel aber sah sich wohl zu einer Klarstellung veranlasst, nachdem Kremlsprecher Dmitrij Peskow vergangene Woche die Darstellung ihres Sprechers Seibert rundheraus bestritten hatte, dass die Kanzlerin im Telefonat mit Putin einen Truppenabzug gefordert habe. Der komplizierten Beziehungskiste zwischen Putin und Merkel fügt diese Episode eine kleine, weitere Facette hinzu. Kein Regierender im Westen kennt Putin so lange und so gut wie Merkel. Auch deshalb liefen in der Vergangenheit im Krisenfall so viele diplomatische Fäden in Berlin zusammen. Seit Merkel den Giftanschlag auf den in Berlin genesenen und mittlerweile in Russland in Lagerhaft wieder um sein Leben fürchtenden Kremlkritiker Alexej Nawalny so offen angeprangert hat, sind die Beziehungen zwar an einem Tiefpunkt angelangt. Dennoch scheint es diesmal nicht anders zu sein.

Das wird auch durch die Lesart des Kremls klar, der einem neuen Aufsatz von Dmitrij Trenin, dem gewöhnlich gut informierten Direktor des Moskauer Carnegie-Zentrums, zu entnehmen ist. Demnach ist der Truppenaufmarsch auch eine Botschaft an Biden, der mittlerweile mit einer Einladung an Putin zum Gipfel reagiert hat, und an Deutschland und Frankreich, dass "es mit Kosten für Europa verbunden ist, alles zu unterstützen, was die Ukraine sagt oder tut". In der Realität wissen die Ukrainer ein Lied davon zu singen, dass weder Deutsche noch Franzosen sie bedingungslos unterstützten - auch nicht im Normandie-Format, in dem Abgesandte der vier Staaten seit Jahren mit bescheidenem Erfolg über Frieden für den Donbass reden.

Die Bundesregierung lehnt die ukrainische Bitte um Waffen und einen Nato-Beitritt ab

Von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron erwartet Putin offenbar Druck auf Staatschef Wolodimir Selenskij, sich gefügiger gegenüber Moskau zu zeigen. Am Freitag will Selenskij Macron in Paris treffen, Merkel soll per Video zu einem Gespräch zugeschaltet werden. Der Ukrainer hat durch die Schließung prorussischer Fernsehsender und sein Vorgehen gegen den mit dem Kreml verbündeten Oligarchen Wiktor Medwedtschuk Putins Kreise gestört. Entstünde aber der Eindruck, dass Merkel Putins Wunsch auch nur in Ansätzen folgt, ergäbe das ein verheerendes Bild: die Ukraine bedroht von Panzern aus dem Osten, belehrt mit dem Zeigefinger aus dem Westen.

Vielleicht auch aus diesem Grund hat Merkel ihre Forderung nach einem russischen Truppenabzug noch einmal so betonen lassen. In der Ukraine sieht man allerdings dennoch Grund zur Klage. Man habe "eine sehr, sehr starke Solidarität erfahren aus den USA, aber auch aus Europa, aus Berlin", räumte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk am Donnerstag im Deutschlandfunk ein. "Das ist sehr wichtig. Nur was wir brauchen: Wir brauchen viel mehr als diese netten Worte. Wir brauchen militärische Unterstützung", forderte er. Da der Kreml danach trachte, "die Ukraine als Staat und Volk auszulöschen", benötige die Ukraine Waffenlieferungen und die Nato-Mitgliedschaft.

Beides sind Forderungen, die von der Bundesregierung abgelehnt werden. Die Vorstellung, dass die Ukraine mit ungelösten Territorialkonflikten in die Allianz aufgenommen wird und in den Genuss ihrer Beistandsgarantie gelangt, gilt in Berlin als abwegig. Nachdem Präsident Selenskij die Nato-Mitgliedschaft als einzigen Weg bezeichnet hatte, um den Krieg im Donbass zu beenden, ließ Merkel eine Sprecherin abwiegeln: Die Ukraine sei "ein geschätzter und langjähriger Partner" der Nato, die bei der Aufnahme neuer Mitglieder "grundsätzlich eine Politik der offenen Tür" verfolge. "Die Ukraine hat das Recht der freien Wahl ihrer politischen Bedürfnisse. Allerdings stehen weitere Schritte hin zu einer Mitgliedschaft derzeit nicht an", stellte sie klar.

Was nach den Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) auch für einen Stopp der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gilt. Er sei skeptisch, dass ein Stopp die Lage deeskalieren würde, sagte er am Mittwochabend in der ARD. Er glaube "eher, das Gegenteil wäre zu befürchten". Die Ukraine fürchtet durch die kurz vor der Fertigstellung stehende Ostsee-Leitung um die eigene Bedeutung als Gas-Transitland und beklagt erhebliche strategische Nachteile.

Der ukrainische Botschafter versteht die "German Angst" nicht

Aus Sicht von Maas geht es nun aber vor allem darum, sich mit der Ukraine solidarisch zu zeigen und Russland vor einem militärischen Einmarsch zu warnen. Dies hätten die EU, die Nato, die G-7-Staaten und die internationale Gemeinschaft klargemacht. Auch Moskau könne schließlich "kein Interesse daran haben, dass die Kämpfe in der Ostukraine wieder aufflammen".

Der in Berlin für sein eher undiplomatisches Temperament bekannte ukrainische Botschafter sieht das anders. Für viele Deutsche gelte das Motto: "Um Gottes willen, auf keinen Fall die Russen verärgern, provozieren." In der Ukraine könne man diese "German Angst" nicht nachvollziehen.