Süddeutsche Zeitung

Ukraine:Jazenjuk rechnet mit langwierigem Konflikt

  • Der ukrainische Premierminister Jazenjuk äußert im SZ-Interview wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende des Konflikts in seinem Land.
  • Der ehemalige Wortführer des Maidan-Aufstands übt Kritik an den Oligarchen in der Ukraine und kündigt an, sie würden für illegale Machenschaften zur Verantwortung gezogen.
  • Jazenjuk sieht nur noch ein kurzes Zeitfenster, um wichtige wirtschaftliche Reformen umzusetzen. Zwei Jahre gibt er dem Land noch, um auf die Beine zu kommen.

"Putin will Ostukraine als Faustpfand behalten"

Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk erwartet nicht, dass der Konflikt in der Ostukraine in nächster Zeit gelöst werden kann. Er gehe davon aus, so Jazenjuk in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Ostukraine als "Faustpfand" behalten wolle. Die Ukraine sei für Putin ein "Aufmarschgebiet", um "weiter gegen den Westen zu kämpfen". Es gelte jetzt vor allem, so der Premier mit Blick auf die Vereinbarung von Minsk, "den Vormarsch" der Separatisten "aufzuhalten" und die "Trennlinie" zum Separatistengebiet zu sichern. Eine kurzfristige Lösung sei nicht in Sicht, im Gegenteil: "Ich will das offen sagen: Wir können das nicht schnell lösen".

Der Premierminister bestätigte, dass er auf absehbare Zeit auch nicht davon ausgehe, dass die "besetzten Gebiete befreit" werden könnten. Auf die Frage, ob das bedeute, dass ein Teil der Ukraine zu einem Appendix werde, während man versuche, den Rest des Landes zu stärken, antwortete Jazenjuk erkennbar pessimistisch: "indem man versucht, den Rest nicht noch mehr zu schwächen".

Jazenjuk kritisch gegenüber Oligarchen

Der Politiker, der einer der Wortführer des Maidan-Aufstandes vom vergangenen Jahr war und seit der Flucht von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch nach Moskau als Ministerpräsident die Regierungsgeschäfte führt, distanzierte sich deutlich von Oligarchen wie Dmitro Firtasch und Ihor Kolomojskij.

Über Firtasch, dem die Auslieferung aus Österreich in die USA droht und der unter anderem mit einer "Agentur für die Modernisierung der Ukraine" versucht, Einfluss auf die ukrainische Politik zu nehmen, sagte Jazenjuk, wer das Gesetz breche, werde zur Verantwortung gezogen; gegen Firtasch liefen in der Ukraine Ermittlungen.

Kolomojskij, der auf Druck von Präsident Petro Poroschenko von seinem Amt als Gouverneur der Region Dnjepropetrowsk zurückgetreten war, rief er nach, es sei "der richtige Zeitpunkt" gewesen, um zu gehen. "Ich würde sagen, Herr Kolomojskij hat seinen Job gemacht." Der sei es gewesen, den Vormarsch der Separatisten in seiner Region aufzuhalten.

Jazenjuk äußerte sich äußerst skeptisch über das Zeitfenster, das seinem Land für die begonnen, radikalen Reformen bleibe. "Unsere Zeit ist abgelaufen", anders als den Nachbarländern, die nach der Wende zu starken Wirtschaftsmotoren geworden seien, verblieben der Ukraine "vielleicht noch zwei Jahre."

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