Ukraines Premier Jazenjuk "Unsere Zeit ist abgelaufen"

Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk in Berlin am 1.4.2015: Die Ukraine ist für Putin ein "Aufmarschgebiet", um "weiter gegen den Westen zu kämpfen".

(Foto: Getty/Dean Mouhtaropoulos)
  • Ukraines Premier Jazenjuk erwartet keine rasche Lösung des Ukraine-Konflikts.
  • Der Regierungschef in Kiew erwartet, dass Russlands Präsident Putin den Osten als "Faustpfand" behält.
  • Distanzierung von Oligarchen wie Dmitro Firtasch und Ihor Kolomojskij.
  • Jazenjuk äußerte sich äußerst skeptisch über das Zeitfenster, das seinem Land für die begonnen, radikalen Reformen bleibe.
Von Cathrin Kahlweit

Der ukrainische Ministerpräsident gilt als kompromissloser Gegner Moskaus und als westorientierter Reformer. Aber der Krieg im Osten und der Kampf gegen den Staatsbankrott haben Spuren hinterlassen: Arsenij Jazenjuk über ein Land am Abgrund.

SZ: Als Sie vor mehr als einem Jahr ins Amt kamen, sprachen Sie von einem Himmelfahrtskommando. Ihr Kabinett begrüßten Sie mit den Worten: Willkommen in der Hölle. Wie ist es gelaufen? Noch schlechter?

Arsenij Jazenjuk: Die gute Nachricht ist, dass wir überlebt haben. Die schlechte Nachricht für unsere Gegner lautet: Wir werden nicht untergehen und nicht aufgeben. Das ist jedenfalls mein Motto - und etwas anderes bleibt ja auch nicht.

Wen sehen Sie denn als Ihre politischen Gegner, außer mutmaßlich die Russen?

Die Russen sind nicht unsere politischen Gegner. Russland hat sich vom Nachbarn in einen Aggressor verwandelt. Nein, ich meine das, was man auch in Deutschland unter politischem Gegner begreift. Bei Ihnen geht es nur bisweilen nicht so existenziell zu.

Sie müssen in kürzester Zeit ein Land und eine Gesellschaft umbauen, die teilweise noch in postsowjetischen Strukturen verharrt. Andere Nachbarstaaten hatten dafür viele Jahre Zeit, diese Chance wurde in der Ukraine nach der Unabhängigkeit vertan. Wie viel Zeit hat Ihr Land noch?

Unsere Zeit ist schon abgelaufen. Manchmal ist es sehr schwer, den Leuten zu erklären, warum wir so viele schmerzhafte Reformen gleichzeitig durchziehen. Polen war vor 20 Jahren ärmer als wir, heute ist es eine starke Wirtschaftsmaschine und ein starker EU-Staat. Uns aber bleiben keine 20 Jahre. Uns bleiben vielleicht zwei.

Zwei Jahre - das ist Ihr window of opportunity? Auch das existiert wahrscheinlich nur deshalb, weil die Ukrainer im Krieg gegen die Separatisten einen großen Patriotismus entwickelt haben. Wann kippt das, weil die Lage im Osten instabil und frustrierend bleibt - und folgt dann ein sozialer Aufstand?

Die Reformen sind unausweichlich. Eingefrorene Löhne und Gehälter, neue Steuern, ein extremer Anstieg der kommunalen Tarife, Währungsverfall, 30 Prozent Inflation, wir haben Steuerlöcher geschlossen - unter anderem für jene Oligarchen, die private Medien besitzen. Aber: Das ist der einzige Weg, unsere Wirtschaft zu retten. Und ja, viele Menschen sind enttäuscht, müde, kriegsmüde.

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IWF und EU sagen trotzdem, es geht nicht schnell genug.

Ich kann man mir keinen Staat vorstellen, der das unter den gegebenen Bedingungen noch schneller schaffen würde: konfrontiert mit einem russischen Aggressor, mit Nuklearwaffen gerüstet bis an die Zähne, dazu Milliarden Dollar, die von der alten Regierung gestohlen wurden, mit einer sehr schwachen Verwaltung und hohen Schulden.