Waffenstillstand in der Ostukraine: Der Sieger heißt Putin

Russlands Präsident wurde mit dem Pariser Gipfeltreffen aufgewertet, Zugeständnisse musste er dafür keine machen. Für die Ukraine ist das Ergebnis eher dürftig.

Kurz nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin beim Normandie-Gipfel sein Gespräch mit Präsident Wolodimir Selenskij beendet hatte, sagte der Russe, er sei "zufrieden". Das kann er auch sein: Das Treffen hat Putin aufgewertet, ohne dass er in der Ostukraine echte Zugeständnisse machen musste.

Der Kreml-Chef war auch im Gespräch mit Selenskij nicht zu dem zentralen Zugeständnis bereit, um im Donbass zu Frieden und einer Einigung mit Kiew zu kommen: den Abzug russischer Soldaten und der Entwaffnung von 35 000 Separatisten, die Moskau ausgerüstet hat. Aus Putins Sicht ist dies logisch: Der Dauerunruheherd Donbass schwächt die Ukraine und verhindert dauerhaft, dass das Land Mitglied von Nato und EU wird. Dieses Ziel wird Putin nicht aufgeben, solange er im Kreml sitzt.

Selenskij indes trat als Präsident an, der den Krieg beenden wollte - einen Versuch musste er unternehmen, um seinen Wählern zu demonstrieren, dass er es ernst meinte. Nun sind der Austausch weiterer Gefangener anvisiert und die Umsetzung der Waffenruhe - dafür hätte es allerdings kein Treffen dreier Präsidenten und der Kanzlerin gebraucht. Nach dem dürftigen Ergebnis geht es in der Ukraine mit "Plan B" weiter: dem Einfrieren des Konfliktes, wahrscheinlich auf viele Jahre.