Uiguren in China: Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz

Nach Darstellung seines früheren Sicherheitsberaters Bolton soll Trump China noch zugeraten haben, Konzentrationslager für Uiguren zu bauen. Jetzt sind auf Druck des Kongresses Sanktionen möglich.

Der US-Präsident hat am Mittwoch ein Gesetz zum Einsatz von Sanktionen gegen China wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren unterzeichnet. Der Entwurf wurde Ende Mai von Senat und Repräsentantenhaus mit nur einer Gegenstimme genehmigt. Das Gesetz fordert zum ersten Mal Sanktionen gegen ein Mitglied des chinesischen Politbüros, den Sekretär der Kommunistischen Partei von Xinjiang, Chen Quanguo, als Verantwortlichen für "grobe Menschenrechtsverletzungen". Auch US-Unternehmen, die in Xinjiang tätig sind, müssen demnach sicherstellen, dass sie keine Teile verwenden, die durch Zwangsarbeit in den Arbeitslagern hergestellt werden.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Uiguren im Autonomen Gebiet Xinjiang in Lagern festgehalten. China bestreitet jegliche Misshandlung dieser Minderheit und betrachtet die Vorgänge in der entlegenen Region im äußersten Westen des Landes als innenpolitische Angelegenheit.

Das US-Gesetz tritt zu einer Zeit in Kraft, in der Zeitungen Auszüge aus einem Buch des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton veröffentlichten. Unter anderem heißt es darin, Trump habe während eines Treffens 2019 den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe gebeten, um die Wiederwahl zu gewinnen. Zudem habe Trump Xi dazu geraten, mit dem Bau der Lager in Xinjiang fortzufahren, die der chinesische Staatschef zuvor demnach selbst als Konzentrationslager beschrieben haben soll.

Das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Gleichzeitig zu Trumps Unterzeichnung traf sich US-Außenminister Mike Pompeo auf Hawaii mit Chinas Top-Diplomaten Yang Jiechi, wie das Außenministerium mitteilte. Zwischen den beiden führenden Volkswirtschaften der Welt kam es über den Ausbruch des Coronavirus und des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong wiederholt zu Spannungen.

Das chinesische Außenministerium hat nach dem Erlass des Uiguren-Gesetzes die USA vor Gegenmaßnahmen gewarnt. Die Vereinigten Staaten müssten die Konsequenzen aller Reaktionen Pekings tragen, erklärte das Ministerium und forderte die Regierung in Washington auf, Chinas Interessen nicht länger zu schaden. Der Weltkongress der Uiguren dankte US-Präsident Donald Trump für die Unterzeichnung des Gesetzes. Es gebe "dem verzweifelten uigurischen Volk Hoffnung".