Uganda:Homosexuellen droht lebenslange Haft
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"Wiederholungstäter" kommen lebenslang in Haft, homosexuelle Freunde müssen denunziert werden: Ugandas Präsident Museveni setzt ein Gesetz gegen Homosexuelle in Kraft. Für ihn sind alle Schwulen und Lesben "Prostituierte". US-Präsident Obama reagiert mit scharfer Kritik.
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat ein umstrittenes Gesetz zur schärferen Verfolgung Homosexueller in dem ostafrikanischen Land unterzeichnet. Es war im Dezember vom Parlament verabschiedet worden und sieht lange Haftstrafen für Schwule und Lesben vor.
Das Gesetz sieht lebenslange Haft für "Wiederholungstäter", bei gleichgeschlechtlichem Sex mit Minderjährigen oder einem HIV-positiven Menschen vor und kriminalisiert die "Förderung von Homosexualität" in der Öffentlichkeit. So riskiert ein Gerichtsverfahren, wer Homosexuelle unterstützt oder homosexuelles Verhalten von Freunden und Bekannten nicht anzeigt.
Präsidentensprecher Tamale Mirundi sagte Journalisten, dass "diejenigen, die unsere Kinder rekrutieren, um sie zu Homosexuellen zu machen, hart bestraft werden müssen, um die Kultur unseres Landes zu verteidigen". Im ursprünglichen Gesetzentwurf war für Homosexualität sogar die Todesstrafe vorgesehen. Präsident Museveni verteidigte seine Unterschrift damit, dass er Wissenschaftler befragt habe: "Ihre klare Antwort: Niemand ist von Natur aus homosexuell", versicherte er.
"Es ist mir nicht gelungen zu verstehen, dass man nicht von all diesen attraktiven Frauen angezogen sein kann und stattdessen von einem Mann", erklärte Museveni. Wenn es einem Mann so gehe, dann sei das "ein sehr ernstes Problem". Nach Ansicht des Staatschefs sind alle Homosexuellen "heterosexuelle Menschen, die nur wegen Geld sagen, dass sie homosexuell sind. Das sind Prostituierte wegen Geld".
Niederlande legen Millionenhilfe auf Eis
US-Präsident Barack Obama krisierte Museveni wegen des neuen Gesetzes scharf. Statt sich für Freiheit und Gleichberechtigung einzusetzen, habe Yoweri Museveni sein Land zurückgeworfen, erklärte Obamas Sprecher Jay Carney in Washington. Er machte keine Angaben dazu, ob die USA ihre Entwicklungshilfe von mehr als 400 Millionen Dollar im Jahr aussetzen wollen. Aus Regierungskreisen war in der vergangenen Woche verlautet, dass die Hilfen überprüft würden, falls Museveni das Gesetz unterzeichne.
Die Niederlande froren Finanzhilfen im Umfang von sieben Millionen Euro pro Jahr für das ugandische Justizwesen ein. "Wenn das ugandische Justizsystem diese Art Gesetz anwenden muss", wolle den Haag nicht mehr in dem Bereich zusammenarbeiten, sagte Entwicklungsministerin Liliane Ploumen im TV-Sender NOS. Rund 16 Millionen Euro pro Jahr für Sozialprojekte sollen aber weiter fließen. Schließlich sollten "die Bürger und die Homosexuellen" des Landes "nicht noch mehr bestraft" werden, sagte Ploumen.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, verurteilte die Verfolgung von Homosexuellen in Uganda. "Die Ablehnung von Homosexualität durch einige Menschen kann niemals die Verletzung fundamentaler Menschenrechte anderer rechtfertigen", erklärte Pillay in Genf. "Dieses Gesetz institutionalisiert Diskriminierung", kritisierte Pillay. "Und es ermutigt zu Schikanen und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung."
Das Gesetz sei zudem derart weit gefasst, dass es zu Machtmissbrauch sowie zu Denunzierungen selbst von Menschen einlade, die gar nicht homosexuell seien. Es verletze zahlreiche Menschenrechte, darunter die Rechte auf Freiheit von Diskriminierung, auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Zudem werde sich das Gesetz negativ auf die Bemühungen zur Eindämmung von HIV und Aids auswirken, warnte Pillay.
Bisher galt Uganda als Verbündeter des Westens
Museveni warnte den Westen, als dessen Verbündeter in Afrika er eigentlich gilt, vor einer Einmischung. "Ausländer können uns nicht diktieren, was wir tun. Das ist unser Land." Der Präsident steht bereits wegen der grassierenden Korruption in seinem Land in der Kritik.
Homosexualität ist in den meisten afrikanischen Ländern verboten. In Uganda ist gleichgeschlechtlicher Sex schon seit der Kolonialzeit illegal. Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten sind in Uganda weit verbreitet. Museveni, ein strenggläubiger evangelikaler Christ, hatte diesen Monat bereits ein Antipornografiegesetz und ein Gesetz gegen "provozierende" Kleidung unterzeichnet.