Uganda:Entwicklungsministerin Schulze kritisiert Anti-LGBTQ-Gesetz
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Das Gesetz ermöglicht in bestimmten Fällen die Todesstrafe und kriminalisiert aufklärende Berichterstattung. Menschenrechtler fordern, dass Deutschland Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung in Uganda verfolgt werden, Visa gewährt.
Nachdem die Regierung in Uganda ein Gesetz eingeführt hat, das sich explizit gegen die LGBTQ-Community richtet, hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze die dortige Regierung scharf kritisiert. "Gleichgeschlechtliche Liebe ist kein Verbrechen", schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter. Das Gesetz verletze grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet habe und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert seien.
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte dem umstrittenen Gesetz, das zuvor vom Parlament verabschiedet worden war, am Sonntag zugestimmt. Das Gesetz sieht die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung überführt werden. Auch Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen oder behinderten Menschen kann mit dem Tode bestraft werden.
Das Gesetz kriminalisiert außerdem die "Förderung von Homosexualität". Jede Form der positiven oder aufklärenden Berichterstattung über Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen oder jene, die sich als queer bezeichnen, wird damit für illegal erklärt. Mitglieder von LGBTQ-Aktivistengruppen können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Schon vor der Unterzeichnung seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, sagen ugandische LGBTQ-Aktivisten.
Ministerin Schulze will die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern vor Ort "prüfen" und den Austausch mit Betroffenen fortsetzen. Auch andere Länder haben das Gesetz scharf kritisiert. Die Niederlange schränken ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda ein. US-Präsident Joe Biden hat bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes angekündigt, das amerikanische Engagement in Uganda zu prüfen.
Verband fordert humanitäre Visa für LGBTQ-Personen aus Uganda
Auf Grund der drastischen Folgen für queere Communities in Uganda fordert der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) eine entschiedene Reaktion der Bundesregierung. Sexuelle Minderheiten aus Uganda müssten über humanitäre Visa die Möglichkeit erhalten, das Land zu verlassen und in Deutschland Schutz zu bekommen, sagte Philipp Braun aus dem LSVD-Vorstand.
Braun forderte ebenfalls, die Ausweisung von Diplomaten als Reaktion auf die Unterzeichnung des Gesetzes durch den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni zu prüfen. "Zusätzlich sollte sich ein Einreiseverbot in den Schengenraum auch auf Abgeordnete erstrecken, die das sogenannte Anti-Homosexualitäts-Gesetz explizit eingebracht haben", sagte das LSVD-Vorstandsmitglied. Deutschland sei in der Pflicht, ein "starkes Zeichen" gegen das Anti-LGBTQ-Gesetz zu setzen.