Diskriminierung:Uganda beschließt Anti-LGBTQ-Gesetz
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Unter lautstarken, homophoben Kommentaren verabschiedet das Parlament einen menschenfeindlichen Erlass. Auch Heterosexuelle, die homosexuelle Handlungen nicht melden, sollen bestraft werden.
In Uganda drohen Menschen, die homosexuelle Handlungen ausführen, zukünftig zwischen sieben und zehn Jahren Haft. Das Parlament in dem ostafrikanischen Land hat am Dienstagabend ein "Anti-Homosexuellengesetz" verabschiedet, das auch für Menschen, die Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, Haft oder hohe Geldstrafen vorsieht.
Das ist noch einmal eine Verschärfung der aktuellen Gesetzgebung, die für gleichgeschlechtliche Handlungen bereits hohe Haftstrafen vorsieht. Auch Menschen, die sich als bisexuell, transgender oder queer identifizieren, sind von dem neuen Gesetz betroffen. Bei der Verabschiedung riefen die Parlamentarier immer wieder homophobe Kommentare. Eine der Abgeordneten forderte, Homosexuelle zu "kastrieren". Auch der ugandische Präsident Yoweri Museveni hetzt öffentlich gegen sexuelle Minderheiten.
Kritik von Menschenrechtlern
Human Rights Watch kritisierte das Gesetz schon, bevor es verabschiedet wurde. "Die potenziellen Auswirkungen sind weitreichend", sagte Oryem Nyeko, Uganda-Experte bei Human Rights Watch. Abgesehen von der Einschränkung der Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit schaffe diese Art der Kriminalisierung von Menschen ein Klima der Angst und fördere Diskriminierung. Laut einer ugandischen Aktivistin würden sich auch Freunde, Ärzte oder Vermieter von Mitgliedern der LGBTQ-Community strafbar machen.
Bereits 2014 hatte das ugandische Parlament ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das lebenslange Haftstrafen und in bestimmten Fällen auch die Todesstrafe für verurteilte Homosexuelle vorgesehen hätte. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz allerdings wegen verfahrenstechnischer Details aufgehoben.
Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.