Menschenrechte: USA erwägen Sanktionen gegen Uganda wegen Anti-LGBTQ-Gesetz

Die Regierung in Washington zeigt sich besorgt über die Verabschiedung des Gesetzes durch das ugandische Parlament. Für den Fall, dass es tatsächlich in Kraft tritt, behalte sie sich wirtschaftliche Konsequenzen vor.

Die US-Regierung erwägt wegen des in Uganda verabschiedeten Anti-Homosexuellen-Gesetzes wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land. Wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft trete, müsse man sich überlegen, ob wirtschaftliche Konsequenzen gezogen werden müssten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch.

Man sei wegen der Verabschiedung des Gesetzes äußerst besorgt, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Es schränke die universellen Menschenrechte ein, setze den Fortschritt im Kampf gegen HIV und die Immunschwächekrankheit Aids aufs Spiel und beschädige den internationalen Ruf Ugandas.

Das ugandische Parlament hatte am Dienstag ein Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschiedet. Demnach können Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, mit sieben beziehungsweise zehn Jahren Haft oder hohen Geldstrafen belegt werden. Homosexuellen, die sich "schwerer" Vergehen schuldig machen, droht im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe. Welche Vergehen im Detail darunterfallen, konkretisierten die Parlamentarier nicht.

In Kraft tritt das Gesetz zwar erst, wenn es Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni unterzeichnet. Sein Wohlwollen hatte der 78-Jährige vor der Verabschiedung jedoch bereits kundgetan. Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.