Süddeutsche Zeitung

Überraschende Visite:Westerwelle auf Blitzbesuch in Libyen

Am Krieg gegen das Gaddafi-Regime beteiligt sich Deutschland nicht. Den politischen Umbruch will die Bundesregierung aber nach Kräften unterstützen: Dazu unterbrechen Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel ihren Flug nach Israel und stoppen im libyschen Bengasi.

Mit einem Blitzbesuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi haben Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel den Gegnern von Machthaber Muammar al-Gaddafi demonstrativ den Rücken gestärkt. "Die Menschen in Libyen wollen eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne Gaddafi", erklärte Westerwelle vor dem Abflug in Berlin. "Das ist auch unser Ziel. Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte."

Als erste deutsche Regierungsvertreter seit Kriegsbeginn vor drei Monaten reisten die beiden an diesem Montag für wenige Stunden in die Hafenstadt an der nordafrikanischen Küste, um Gespräche mit Vertretern des Übergangsrats zu führen und ein deutsches Verbindungsbüro zu eröffnen. Dabei nannte Westerwelle den Übergangsrat der libyschen Rebellen "die legitime Vertretung des libyschen Volkes". Bisher wurde die Übergangsregierung von deutscher Seite lediglich als "ein" legitimer Vertreter bezeichnet.

Westerwelle verteidigte erneut die deutsche Haltung, sich nicht an den Militärschlägen gegen den Machthaber Gaddafi zu beteiligen. "Das wird respektiert, weil wir sehr viel humanitär tun."

Rasche Stabilisierung Libyens

Deutschland will nach Ende des Kriegs in Libyen Polizisten für das nordafrikanische Land ausbilden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits in Washington den USA Unterstützung beim Aufbau staatlicher Institutionen in Libyen zugesagt, etwa beim Aufbau der Polizei in Bengasi. Niebel sagte, Deutschland wolle seinen Beitrag zu einer möglichst raschen Stabilisierung Libyens leisten.

Anlässlich des Besuchs verdoppelten sie die Mittel für humanitäre Hilfe auf mehr als 15 Millionen Euro. Westerwelle sagte eine Million Euro für Medikamente, Infusionspumpen, die Betreuung von Flüchtlingen und den humanitären Flugdienst der Vereinten Nationen zu. Niebel stellte bis zu sieben Millionen Euro für die Not- und Übergangshilfe zur Verfügung.

Der Stopp in Libyen wurde Besuchen von Westerwelle und Niebel in den palästinensischen Autonomiegebieten vorgeschaltet, die für Dienstag geplant sind. Dabei geht es vor allem darum, den Stillstand im Nahost-Friedensprozess zu überwinden und beide Seiten zu Verhandlungen zu bewegen. Konkret will die Bundesregierung die Palästinenser von ihrem Plan abbringen, im Herbst bei den Vereinten Nationen einen eigenen Staat auszurufen. "Wir müssen die Palästinenser davon überzeugen, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der falsche Weg ist", sagte Entwicklungsminister Niebel dem Spiegel.

Grenzen von 1967

Merkel lehnt die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates gegen den Willen Israels ausdrücklich ab. "Wir sind der Meinung, dass einseitige Schritte nicht helfen", sagte die Kanzlerin im Mai. Frankreich und die meisten anderen EU-Staaten wollen dagegen in der UN-Vollversammlung voraussichtlich zustimmen. "Es wäre schlimm, wenn Europa über die Frage der Anerkennung eines Palästinenserstaates gespalten wäre", sagte Niebel.

Berlin will den Palästinensern daher raten, eine Resolution in den Sicherheitsrat einzubringen, die eine Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967 fordert. Da US-Präsident Barack Obama in seiner jüngsten Nahost-Grundsatzrede genau das verlangt hat, könnte dann auch Washington für die Palästinenser stimmen - und gegen seinen Verbündeten Israel.

Kein Treffen mit der Hamas

Westerwelle will zunächst in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Liebermann zusammenkommen. In den Palästinensischen Gebieten plant er unter anderem Gespräche mit Präsident Mahmud Abbas und Premierminister Salam Fayyad.

Niebel will am Dienstag in den Gazastreifen fahren und dort Schlüsselvorhaben der deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit besuchen. Dort ist ein Treffen mit dem Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Filippo Grandi, geplant. Gespräche mit Vertretern der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Hamas sind nicht vorgesehen.

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