Überhangmandate: Warum das Wahlrecht dringend reformiert gehört

Kaum jemand versteht das deutsche Wahlrecht. Trotzdem kann sich der Bundestag nicht zu einer Reform durchringen. Das ist eine Schande für das Parlament.

Viele Themen schaffen es leichter in die Schlagzeilen als das Wahlrecht. Bei D'Hondt, Hare und Niemeyer denken die meisten an ihren Mathematik-Unterricht - das ist nicht für jeden eine erbauliche Erinnerung.

Das fehlende Interesse an dem Thema ist also erklärlich, schädlich ist es trotzdem. Denn das Wahlrecht ist das Betriebssystem der Demokratie. Es übersetzt ein Abstimmungsergebnis in Sitze - und entscheidet damit über die Macht im Staat. Wenn Bürger das Wahlrecht nicht verstehen oder es gar für ungerecht halten, schadet das der Akzeptanz der Demokratie.

Das Wahlrecht ist über die Jahre immer komplizierter geworden

Es ist deshalb gut, dass Bundestagspräsident Lammert so beharrlich eine Reform des Wahlrechts fordert. Denn das jetzige können sogar viele Abgeordnete nicht richtig erklären. Warum mussten bei der letzten Bundestagswahl vier Überhangmandate mit 29 (!) Ausgleichsmandaten kompensiert werden? Warum könnte der Bundestag plötzlich aus 700 oder 800 statt der eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten bestehen? Darauf wissen auch die meisten Bürger keine Antwort.

Das Wahlrecht ist über die Jahre immer komplizierter geworden. Dass eine Reform wegen der vielen widerstreitenden Interessen nicht einfach werden dürfte, ist klar. Dass die Koalitionsfraktionen in dieser Legislaturperiode aber noch nicht einmal den Versuch unternehmen, das Wahlrecht verständlicher zu machen, ist eine Schande für das Parlament.