Süddeutsche Zeitung

TV-Debatte:Hollandes Erben im Grabenkampf

  • Die französischen Sozialisten stehen im Wahlkampf - mit einer Urwahl Ende Januar bestimmen ihren Präsidentschaftskandidaten.
  • Ex-Premier Manuell Valls steht in der ersten von drei TV-Debatten am meisten unter Druck.
  • Auch wenn der Sieger der Vorwahl nur geringe Chancen hat, Präsident zu werden: Er wird vermutlich die Führung der zerstrittenen Partei übernehmen.

Von Lilith Volkert

Keiner hat eine Chance, doch alle wollen sie nutzen. Während sich bei der SPD noch immer kein Kanzlerkandidat aus der Deckung traut, drängeln sich bei den französischen Linken die möglichen Anwärter für die Präsidentschaftswahl im Frühjahr.

Am 22. und 29. Januar lassen die Parti Socialiste (PS ) und drei linke Kleinstparteien die Franzosen über einen gemeinsamen Kandidaten entscheiden. Und so stehen bei der TV-Debatte am Donnerstagabend sechs Männer und eine Frau vor lilablauer Kulisse an schmalen Pulten im Halbkreis. Redezeit pro Person: 17 Minuten. Eingangsstatement und Schlusswort: maximal 90 Sekunden. Es geht um Arbeitslosigkeit, Terrorgefahr und die zunehmende Ungleichheit.

Obwohl "Präsidentschaftskandidatur" über der Vorwahl steht, geht es eigentich um etwas anderes: Der Sieger wird wohl nach Abtritt des glücklosen Präsidenten François Hollande die Führung der zerstrittenen Partei übernehmen und versuchen, deren Zerfall zu verhindern. Eine schwierige Aufgabe: Bei der Debatte wird deutlich, dass es nicht eine Kluft in der PS gibt, sondern zahlreiche Gräben. Die vier sozialistischen Kandidaten vertreten zum Teil so konträre Standpunkte - etwa bei der Arbeitsmarktpolitik, dem Ausnahmezustand und der Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Terroristen -, dass Kompromisse schwer vorstellbar sind.

Der ehemalige Premierminister Manuel Valls - der einzige Kandidat, den alle Franzosen kennen dürften - tritt mit verbissenem Pathos auf. Er präsentiert sich als starken Führer, der "die Franzosen beschützen" will. Immer wieder sagt er, dass sich Frankreich im "Krieg" befinde. Valls vermittelt seinen Mitbewerbern sehr deutlich, dass er als Einziger zu wissen glaubt, was es bedeutet, Präsident zu sein. Er wirkt, als laste das Amt schon jetzt auf seinen Schultern.

Der 54-Jährige hat aber auch am meisten zu verlieren. Für seine Kandidatur hat Valls Anfang Dezember das Amt des Premierministers abgegeben. Mehr aus Aberglauben denn aus rechtlichen Gründen: Noch nie hat in Frankreich jemand den direkten Wechsel vom Premier zum Präsidenten geschafft. Außerdem geht einem der Wahlkampf leichter von der Hand, wenn man nicht zugleich die Geschäfte des äußerst unbeliebten Präsidenten Hollande führen muss.

Neben Ex-Premier Valls stehen drei von Hollandes Ex-Ministern im TV-Studio. Alle gehören der gleichen Politikergeneration an, sie kennen sich seit mehr als 20 Jahren (die drei anderen Kandidaten haben keine Chance, sie kommen aus Splitterparteien und sind den wenigsten Franzosen bekannt):

Arnaud Montebourg, flog 2014 als Wirtschaftsminister aus dem Kabinett, weil er Hollandes Politik offen kritisierte. Er vertritt den linken Flügel der PS und stellt sich gegen Freihandel und gegen die EU. In der Debatte wendet er sich direkt an die einfachen Arbeiter ("Für Sie trete ich an!") und bemüht eine Supermarktkassiererin als Beispiel für Ungerechtigkeit bei der Rente.

Benoît Hamon, bis 2014 Bildungsminister, verlies ebenfalls wegen Differenzen mit Hollande die Regierung. Sein Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens von 750 Euro sorgt für die größte Kontroverse bei der TV-Debatte - fast alle sind dagegen. Hamon spricht viel über den digitalen Wandel der Arbeitswelt, er wendet sich vor allem an die gebildeteren Wähler.

Vincent Peillon, Hamons Vorgänger als Bildungsminister, gilt als Anhänger von Präsident Hollande. Es gibt Gerüchte, dass er nur deshalb antritt, um einen Sieg von Manuel Valls zu verhindern. In der Debatte fällt er vor allem mit dem Versprechen auf, die zerstrittene Partei wieder zu versöhnen. Peillon hat aber höchstens Außenseiterchancen.

Alle Kandidaten versprechen einen Linksruck, sogar Valls, der bis vor kurzem als - für viele Sozialisten untragbarer - rechter Reformer galt. Niemand wirbt damit, das Werk des Amtsinhabers François Hollande fortführen zu wollen. Als die Kandidaten dessen Bilanz in einem Wort zusammenfassen sollen, ist das freundlichste "unvollendet" (Valls antwortet "Stolz, den Franzosen in dieser schwierigen Zeit gedient zu haben" und meint damit sich selbst). Der Tonfall ist ausgesprochen höflich, nur Valls hebt gelegentlich die Stimme vor lauter pathetischer Ernsthaftigkeit.

Valls zieht über Politik her, die er bis vor kurzem mitgetragen hat

Valls war bis vor kurzem Favorit bei der Urwahl. Vielen Franzosen gefiel sein tatkräftiges Auftreten, gerade im Gegensatz zu dem oft zaudernden Präsidenten Hollande. Doch dass Valls jetzt über die Politik herzieht, die er bis vor wenigen Wochen zu verantworten hatte, kommt nicht gut an. Er will etwa den Paragraf 49-3 abschaffen, mit dessen Hilfe die Regierung Gesetze verabschieden kann, ohne das Parlament zu befragen. Dass er ihn selbst mehrfach genutzt hat, um umstrittene Gesetze durchzudrücken, sei ihm von der Partei "aufgezwungen" worden, redete er sich in einem Interview raus.

Zudem hat sich Valls mit seiner unternehmerfreundlichen Politik und seinem forschen Auftreten viele Feinde in seiner Partei gemacht. Es ist zu erwarten, dass sich die Genossen vor der Stichwahl gegen ihn verbünden und seinen Konkurrenten unterstützen. Wer immer das auch sein mag.

Der Sieger der Vorwahl hat aus heutiger Sicht nicht den Hauch einer Chance, bei der Präsidentschaftswahl auch nur in die zweite Runde zu kommen. Alle Umfragen sehen den konservativen François Fillon (Les Républicains) und die rechtsextreme Marine Le Pen (Front National) in der Stichwahl. Außerdem gibt es zwei weitere Kandidaten aus dem linken Lager, die nicht an der Vorwahl teilnehmen wollen - und beide bislang bessere Umfragewerte haben als jeder Teilnehmer des TV-Duells:

Emmanuel Macron, mit 39 Jahre der Jüngste, bis letzten Sommer Wirtschaftsminister. Seine neue gegründete Bewegung "En Marche!" hat 130 000 Mitglieder. Macron ist der Einzige, der einen betont europafreundlichen Wahlkampf macht.

Jean-Luc Mélenchon, Europa-Abgeordneter und Vorsitzender der Parti de Gauche, ist einer der beliebtesten Politiker Frankreichs. Sein Youtube-Kanal hat mehr als 150 000 Abonnenten.

Bevor sich die Franzosen entscheiden, welcher Sozialist in dieses aussichtslose Rennen gehen darf, haben Valls und Co. die Gelegenheit, ihre Positionen in weiteren fernsehtauglichen Minuten-Häppchen darzustellen. Bis zum 29. Januar gibt es drei weitere TV-Debatten.

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