Süddeutsche Zeitung

Gaza-Hilfsflotte:Israel droht UN-Kommission mit Boykott

Israels Premier Netanjahu bleibt hart: Soldaten werden zur Kaperung der Gaza-Flotte nicht aussagen. Unterdessen gerät er wegen seiner Äußerungen zur Planung der Aktion in die Kritik.

Kaum hat die UN-Kommission ihre Untersuchungen zur Erstürmung des türkischen Hilfskonvois, der sogenannten Gaza-Flotte, aufgenommen, droht Benjamin Netanjahu bereits mit einem Boykott. Dabei war Netanjahu der erste israelische Regierungschef überhaupt, der einer Zusammenarbeit mit einem von den Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungsausschuss zugestimmt hatte. Es sei ausgeschlossen, erklärte sein Regierungssprecher am Dienstag, dass Israel an einem Gremium teilnehme, das israelische Soldaten in den Zeugenstand rufe.

Unter dem Vorsitz des früheren neuseeländischen Premierministers Geoffrey Palmer werden seit Dienstag die Vorfälle um den Hilfskonvoi untersucht, der Ende Mai versucht hatte, die israelische Seeblockade zu durchbrechen. Als eigenen Vertreter hat Jerusalem den Finanzberater Joseph Ciechanover geschickt, Träger einiger internationaler Verdienstorden.

Erst Anfang August hatte Israel auf internationalen Druck hin einer unabhängigen Untersuchung, eingesetzt von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, zugestimmt. Damit, so verlautet aus israelischen Diplomatenkreisen, will man versuchen, die belasteten Beziehungen vor allem zur Türkei zu verbessern.

Das Land, das bis vor kurzem als Israels wichtigster Verbündeter in der muslimischen Welt galt, ist mittlerweile zu einem scharfen Kritiker der Politik Jerusalems geworden. Vertreten wird die Türkei in der UN-Kommission von Özdem Sanberk, einem früheren Botschafter seines Landes in Deutschland.

Bevor die UN-Kommission am Dienstag ihre Arbeit aufnahm, hatten Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak bereits vor einem israelischen Untersuchungsausschuss zum Flottenvorfall ausgesagt - und sich dabei widersprochen.

Widersprüchliche Aussagen

Während Netanjahu zu den wenigen Fragen, die er überhaupt beantwortete, sagte, niemand habe damit gerechnet, "dass Gewalt gegen Passagiere auf den Schiffen notwendig" würde, erklärte Barak den brutalen Einsatz der Armee als "antizipiert". Schließlich habe es sich um "eine geplante Provokation" gehandelt. Er bedaure "den Verlust von Menschenleben" bei dieser Aktion seiner Armee, sagte der Verteidigungsminister; er übernehme die volle Verantwortung für das, was unter seinem Kommando passiert sei. Bei dem Versuch, die Seeblockade vor Gaza mit dem türkischen Schiff Marmi Marmara zu durchbrechen, waren neun Menschen getötet worden.

Wenn Israel nun einer Untersuchung der UN zugestimmt hat, so gilt das ausschließlich unter der Prämisse, dass israelische Soldaten zu ihrem Einsatz nicht befragt werden dürfen. Das von Ban eingesetzte Gremium hat zudem keinerlei juristische Befugnisse; seine Aufgabe ist allein, den genauen Hergang auf dem Hilfskonvoi zu klären und dem UN-Generalsekretär anschließend Bericht zu erstatten.

Die Abneigung der Israelis gegen die Vereinten Nationen ist bekannt; nicht nur konservative Politiker des Staats betrachten die Weltorganisation als antisemitisch. Noch größer als die Abneigung gegen die UN als solche ist allerdings das israelische Unbehagen gegenüber internationalen Untersuchungsausschüssen, die sich mit Vorfällen beschäftigen, bei denen die israelische Armee eine maßgebliche Rolle spielt.

Jüngstes Beispiel dafür war der sogenannte Goldstone-Bericht über die Ereignisse im Gaza-Krieg vor anderthalb Jahren. Vertreter der israelischen Regierung warfen Richard Goldstone, der sich selbst als Zionist bezeichnet, vor, ein "Judenhasser" zu sein.

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SZ vom 11.08.2010/jab
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