Türkei: Türken entscheiden am 16. April über Machtausweitung von Erdoğan

Die Türken stimmen am 16. April über eine umstrittene Verfassungsreform ab, mit der die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdoğan deutlich ausgeweitet werden soll.

Die Wahlleitung gab den Termin am Samstag offiziell bekannt, nachdem die Regierung den 16. April schon am Freitag ins Spiel gebracht hatte. Stimmen die Bürger für die Verfassungsreform, wird das parlamentarische System der Türkei durch ein Präsidialsystem ersetzt.

Erdoğan könnte dann Dekrete erlassen, den Ausnahmezustand verhängen, Minister und Spitzenbeamte ernennen und das Parlament auflösen. Sein Einfluss auf die Justiz würde weiter zunehmen. Die Reform soll mit einer Parlaments- und Präsidentenwahl im November 2019 abgeschlossen werden.

Auch soll Erdoğan anstelle des Ministerpräsidenten die Regierung führen und wieder einer Partei angehören dürfen. Erdoğan könnte damit wieder zum Chef der islamisch-konservativen AKP werden.

Kritiker befürchten, dass der Machtzuwachs eine autoritäre Herrschaft Erdoğans einläuten wird. Die größte Oppositionspartei CHP und die prokurdische HDP sind gegen das Präsidialsystem und warnen vor einer "Diktatur". Der CHP-Abgeordnete und frühere Parteichef Deniz Baykal erklärte: "Vor uns steht ein Entwurf, der unsere hundert Jahre alte politische Kultur, die sich auf Souveränität der Nation und Dominanz des Parlaments stützt, einstürzen lässt."